Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg

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# Sicherheit 25Dez2019

1.) Dürfen die (Vize-)Präsidenten des Landtags BW die Dienstwagen mit Fahrpersonal auch zu Wahlkreisveranstaltungs- und Wahlkampffahrten benutzen? (...)

Von: Uryzhg Rccyr

An:

(...) der Dienstwagen steht der Vizepräsidentin für alle mandatsbedingten Fahrten zur Verfügung. (...)

# Sicherheit 9Dez2019

Wohin gelangen meine Daten bei einem Arztbesuch, bei dem Daten notiert werden?

Von: Oevtvggr Unafra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 9Dez2019

Wohin kommen vom Arzt notierte Daten?

Von: Oevtvggr Unafra

(...) Die Behandlungsunterlagen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden, dann werden sie vernichtet. (...)

# Sicherheit 9Dez2019

Wohin gelangen meine Daten bei einem Arztbesuch, bei dem Daten notiert werden?

Von: Oevtvggr Unafra

An:
Hans-Ulrich Sckerl
DIE GRÜNEN

(...) Wenn Sie nähere Informationen bezüglich des Umgangs ihrer Daten in Arztpraxen benötigen, empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz. Wenn Sie das wünschen können wir auch gerne Ihre Anfrage an den Landesbeauftragten direkt weiterleiten. (...)

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Der Islam in D ist politisch und wird durch politischem Einfluss gesteuert. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Alexander Maier
DIE GRÜNEN

(...) Die in den Medien veröffentlichten Berichte behaupten pauschal, dass es im ZiTh zu „Besuchen von Wissenschaftlern, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können“, gekommen sei. Konkret benannt wird lediglich ein Fall. So habe das Zentrum im November 2015 einen „Gelehrten der Muslimbrüder“ eingeladen: Bei der fraglichen Person handelte es sich um einen international bekannten islamischen Rechtsgelehrten. (...)

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Wie wird sich Grün in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Hans-Ulrich Sckerl
DIE GRÜNEN

(...) Die Tatsache, dass Abschiebungen trotzdem manchmal scheitern liegt nicht am fehlenden politischen Willen. Oft gibt es praktische Hürden, wie fehlende Passpapiere und fehlende Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer. (...)

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Wie wird sich Grün in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Alexander Maier
DIE GRÜNEN

(...) Zudem treiben wir den Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für Opfer sexualisierter Gewalt voran. Auch die Polizeipräsenz erhöhen wir nach und nach, indem wir die bereits beschlossenen Personal- und Ausbildungsmaßnahmen mit weiteren Stellen verstärken. Zudem schaffen wir kontinuierlich mehr Stellen in der Strafverfolgung. (...)

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Wie wird sich die CDU in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

(...) Die innere und öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. (...) Aus diesem Grund hat Innenminister Thomas Strobl im vergangenen Jahr einen Sonderstab eingerichtet, welcher sich lediglich um die Fälle von besonders kriminellen Ausländern, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit anderer gefährden sowie um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst gegen Regeln des Zusammenlebens verstoßen, kümmert und daran arbeitet, kriminelle ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich abzuschieben. (...)

# Sicherheit 26Juli2019

(...) 1. Wie ist die flächendeckende Absicherung der kritischen Infrastruktur geplant? Soll diese in den nächsten Jahren ausgebaut werden? (...)

Von: Gbzzl Onyqnhs

An:

(...) Bund und Land unterstützen die Betreiber und üben in sicherheitsrelevanten Bereichen die Aufsicht aus. Dabei sind die Themen Stromausfall und Cybersicherheit wichtige Handlungsfelder. Sowohl auf Seiten der Betreiber der Kritischen Infrastrukturen als auch auf Seiten von Bund und Land herrscht durch die stetige Weiterentwicklung der Vorsorgemaßnahmen ein hohes Sicherheitsniveau. (...)

# Sicherheit 7Apr2019

(...) Was unternimmt die Landesregierung um diesen Clans Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung zu schützen? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Dr. Markus Rösler
DIE GRÜNEN

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie eine entschlossene Aufklärung und Verfolgung im sensiblen Bereich krimineller Clans fordern. (...)

# Sicherheit 7Apr2019

(...) Was unternimmt die Landesregierung um diesen Clans Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung zu schützen? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Andreas Schwarz
DIE GRÜNEN

(...) https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190403sitzung0881... einsehen. Wir investieren derzeit sehr intensiv in die Polizei, damit wir weiter eines der sichersten Bundesländer bleiben. Dazu zählen Investitionen in Ausbildungsplätze, weitere Stellen, mehr Sachmittel für eine gute Ausstattung sowie weitere Investitionen in die Spezialeinheiten. (...)

# Sicherheit 7Apr2019

(...) Das Verhalten krimineller Großfamilien sei ein "Paradebeispiel für misslungene Integration", heißt es in dem 30-seitigen Positionspapier. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollten bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

(...) auch wenn es sich um einen familiären Verbund handelt, liegt in den Fällen krimineller Clans ein Fall organisierter Kriminalität vor. Auch hier gehen unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei genau so entschieden vor, wie gegen andere mafiöse Strukturen. (...)

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