Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg

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# Sicherheit 7Apr2019

(...) Was unternimmt die Landesregierung um diesen Clans Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung zu schützen? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Andreas Schwarz
DIE GRÜNEN

(...) https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190403sitzung0881... einsehen. Wir investieren derzeit sehr intensiv in die Polizei, damit wir weiter eines der sichersten Bundesländer bleiben. Dazu zählen Investitionen in Ausbildungsplätze, weitere Stellen, mehr Sachmittel für eine gute Ausstattung sowie weitere Investitionen in die Spezialeinheiten. (...)

# Sicherheit 7Apr2019

(...) Was unternimmt die Landesregierung um diesen Clans Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung zu schützen? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Dr. Markus Rösler
DIE GRÜNEN

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie eine entschlossene Aufklärung und Verfolgung im sensiblen Bereich krimineller Clans fordern. (...)

# Sicherheit 7Apr2019

(...) Das Verhalten krimineller Großfamilien sei ein "Paradebeispiel für misslungene Integration", heißt es in dem 30-seitigen Positionspapier. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollten bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

(...) auch wenn es sich um einen familiären Verbund handelt, liegt in den Fällen krimineller Clans ein Fall organisierter Kriminalität vor. Auch hier gehen unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei genau so entschieden vor, wie gegen andere mafiöse Strukturen. (...)

# Sicherheit 17Feb2019

(...) Lt. Sicherheitskreisen in BaWü reisen zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein. Dies ergebe sich aus den Erfahrungs und Schätzwerten in den Ausländerbehörden. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Seit Jahren bin ich der Ansicht, dass beim Thema Migration in Deutschland etwas gewaltig schief läuft. Seit 2015 kritisiert die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Bundeskanzlerin Merkel, CDU und SPD für ihre Politik in der Sache. (...)

# Sicherheit 16Nov2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 16Nov2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Es sind aber nicht nur Ditib-Moscheen, die negativ auffallen. Die Berichterstattung im ZDF bestätigt uns in der Überzeugung, dass die Sicherheitsbehörden genauer hinschauen müssen, was in den Moscheen gepredigt wird. (...)

# Sicherheit 16Nov2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Muhterem Aras
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 16Nov2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 16Nov2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 16Nov2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

(...) die Problematik der Hassprediger ist der CDU-Landtagsfraktion bekannt. Bekannt ist uns aber auch das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit, der Religionsausübungsfreiheit und dem Überwachungsinteresse des Staates. Dahingehend ist es schwierig tatsächliche Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zu erhalten. (...)

# Sicherheit 2Sep2018

(...) Wie will die CDU die Sicherheit in unserem Land wieder herstellen? Bitte nennen Sie konkrete Massnahmen (wir haben zu oft man muesste, man sollte usw gehört - die CDU ist in der Verantwortung auch etwas umzusetzen) (...)

Von: Whretra Ratreg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 30Juni2018

(...) Können Sie mal bei der Stadt Leonberg, in ihrem Wahlkreis gelegen, nachfragen, ob und wann dann die Tiefgarage Leonberg-Marktplatz Video-Überwachung zur Erhöhung der Sicherheit der Kunden erhält? (...)

Von: Uryzhg Rccyr

An:

(...) Ihre Frage, ob und wann im Parkhaus Altstadt eine Video-Überwachung installiert wird, kann ich Ihnen leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Eventuelle Planungen dazu obliegen der Stadt Leonberg. (...)

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