Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg

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# Sicherheit 3Sep2019

(...) Der Islam in D ist politisch und wird durch politischem Einfluss gesteuert. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Alexander Maier
DIE GRÜNEN

(...) Die in den Medien veröffentlichten Berichte behaupten pauschal, dass es im ZiTh zu „Besuchen von Wissenschaftlern, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können“, gekommen sei. Konkret benannt wird lediglich ein Fall. So habe das Zentrum im November 2015 einen „Gelehrten der Muslimbrüder“ eingeladen: Bei der fraglichen Person handelte es sich um einen international bekannten islamischen Rechtsgelehrten. (...)

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Wie wird sich Grün in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Hans-Ulrich Sckerl
DIE GRÜNEN

(...) Die Tatsache, dass Abschiebungen trotzdem manchmal scheitern liegt nicht am fehlenden politischen Willen. Oft gibt es praktische Hürden, wie fehlende Passpapiere und fehlende Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer. (...)

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Wie wird sich Grün in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Alexander Maier
DIE GRÜNEN

(...) Zudem treiben wir den Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für Opfer sexualisierter Gewalt voran. Auch die Polizeipräsenz erhöhen wir nach und nach, indem wir die bereits beschlossenen Personal- und Ausbildungsmaßnahmen mit weiteren Stellen verstärken. Zudem schaffen wir kontinuierlich mehr Stellen in der Strafverfolgung. (...)

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Wie wird sich die CDU in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

(...) Die innere und öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. (...) Aus diesem Grund hat Innenminister Thomas Strobl im vergangenen Jahr einen Sonderstab eingerichtet, welcher sich lediglich um die Fälle von besonders kriminellen Ausländern, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit anderer gefährden sowie um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst gegen Regeln des Zusammenlebens verstoßen, kümmert und daran arbeitet, kriminelle ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich abzuschieben. (...)

# Sicherheit 26Juli2019

(...) 1. Wie ist die flächendeckende Absicherung der kritischen Infrastruktur geplant? Soll diese in den nächsten Jahren ausgebaut werden? (...)

Von: Gbzzl Onyqnhs

An:

(...) Bund und Land unterstützen die Betreiber und üben in sicherheitsrelevanten Bereichen die Aufsicht aus. Dabei sind die Themen Stromausfall und Cybersicherheit wichtige Handlungsfelder. Sowohl auf Seiten der Betreiber der Kritischen Infrastrukturen als auch auf Seiten von Bund und Land herrscht durch die stetige Weiterentwicklung der Vorsorgemaßnahmen ein hohes Sicherheitsniveau. (...)

# Sicherheit 7Apr2019

(...) Was unternimmt die Landesregierung um diesen Clans Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung zu schützen? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Dr. Markus Rösler
DIE GRÜNEN

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie eine entschlossene Aufklärung und Verfolgung im sensiblen Bereich krimineller Clans fordern. (...)

# Sicherheit 7Apr2019

(...) Was unternimmt die Landesregierung um diesen Clans Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung zu schützen? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Andreas Schwarz
DIE GRÜNEN

(...) https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190403sitzung0881... einsehen. Wir investieren derzeit sehr intensiv in die Polizei, damit wir weiter eines der sichersten Bundesländer bleiben. Dazu zählen Investitionen in Ausbildungsplätze, weitere Stellen, mehr Sachmittel für eine gute Ausstattung sowie weitere Investitionen in die Spezialeinheiten. (...)

# Sicherheit 7Apr2019

(...) Das Verhalten krimineller Großfamilien sei ein "Paradebeispiel für misslungene Integration", heißt es in dem 30-seitigen Positionspapier. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollten bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

(...) auch wenn es sich um einen familiären Verbund handelt, liegt in den Fällen krimineller Clans ein Fall organisierter Kriminalität vor. Auch hier gehen unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei genau so entschieden vor, wie gegen andere mafiöse Strukturen. (...)

# Sicherheit 17Feb2019

(...) Lt. Sicherheitskreisen in BaWü reisen zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein. Dies ergebe sich aus den Erfahrungs und Schätzwerten in den Ausländerbehörden. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Seit Jahren bin ich der Ansicht, dass beim Thema Migration in Deutschland etwas gewaltig schief läuft. Seit 2015 kritisiert die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Bundeskanzlerin Merkel, CDU und SPD für ihre Politik in der Sache. (...)

# Sicherheit 16Nov2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 16Nov2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Es sind aber nicht nur Ditib-Moscheen, die negativ auffallen. Die Berichterstattung im ZDF bestätigt uns in der Überzeugung, dass die Sicherheitsbehörden genauer hinschauen müssen, was in den Moscheen gepredigt wird. (...)

# Sicherheit 16Nov2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Muhterem Aras
DIE GRÜNEN

(...) Allerdings ist auch klar, dass Verbote alleine das Problem nicht werden lösen können, zumal Radikalisierung auch im Netz oder im privaten Kontext stattfinden kann. Zentral sind daher vor allem Präventions- und Deradikalisierungsstrategien, wie sie das Land auch in vielfältiger Weise fördert. Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle auf das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (KONEX) verweisen. (...)

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