Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg

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Sie sehen 52 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) Sehr geehrter Herr Haser, Was halten sie von einer Klarnamenpflicht im Internet?

Von: Fgrsna Qvrgevpu

An:

(...) Auf der Basis dieser Grundsätze unterstütze ich jegliche rechtliche und ordnungspolitische Initiative, die klarmacht, dass in der virtuellen Welt die gleichen Gesetze herrschen wie im realen Leben - auch wenn dies aktuell noch nicht überall der Fall ist. (...) Aber das darf uns nicht davon abhalten, Selbstverständliches wie eine eindeutige Identifizierbarkeit im Netz wenn möglich auch gesetzlich einzufordern. (...)

Was tun Sie gegen den nachhaltigen Niedergang der SPD ?

Von: Treuneq Fpujvat

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) der Bundesrat hat soeben in seiner 984. Sitzung [1] den Vermittlungsausschuss zum Masernschutzgesetz entgegen der Empfehlung des Kulturausschusses, dem Sie angehören, nicht angerufen. (...)

Von: Crgre Jhaqre

An:
Theresia Bauer
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Klein,

im Südkurier habe ich heute, 23.11.2019, gelesen, dass die Landesregierung den Migranten Lukmann Lawall ( Nigeria...

Von: Ubefg Nyserq Tveeonpu

An:

(...) Ein Asylverfahren ist regelmäßig nicht der richtige Weg, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Hierfür sieht das Gesetz ein Visumverfahren vor. (...)

Inzwischen ist der Antrag Ihrer Jugendorganisation ein Verbot der Erstattung von Homöopathischen Heilmitteln sowie eine Einschränkung bis zum Verbot von Heilpraktikern durch die Krankenkassen vorläufig vertagt. Wenn sie Ärzte und Apotheker fragen, wird der sg. (...)

Von: Znegva Senax

An:
Thomas Marwein
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages wird über eine Impfpflicht beraten und abgestimmt. Eine...

Von: Naarterg Fgöpxy

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) seit einiger Zeit gibt es das Informationsfreiheitsgesetz in BW um für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen. (...)

Von: Znexhf Onhre

(...) Ihrer Forderung, dass Kommunen bei einfachen Auskünften keine Gebühren erheben dürfen sollen, möchte ich mich bei allem grundsätzlichen Verständnis jedoch im Ergebnis nicht anschließen. Es wäre aus meiner Sicht nicht opportun, Kommunen per Landesgesetz Aufgaben zu übertragen und ihnen dafür die alleinigen Kosten aufzuerlegen. (...)

(...) seit einiger Zeit gibt es das Informationsfreiheitsgesetz in BW um für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen. (...)

Von: Znexhf Onhre

An:
Elke Zimmer
DIE GRÜNEN

(...) Ich gebe Ihnen recht, dass Informationsfreiheit ein hohes Gut ist, welches nicht an die finanziellen Möglichkeiten eines Menschen gekoppelt sein darf. Wie Sie bereits ausführen, regelt auf Landesebene das Landesinformationsfreiheitsgesetz den Zugang zu den bei öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes. (...)

(...) mich würde Ihre Einstellung hinsichtlich einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis interessieren. (...)

Von: Naqernf Ebtt

An:
Nese Erikli
DIE GRÜNEN

(...) Durch einen streng kontrollierten Markt für Cannabis können Minderjährige besser geschützt werden als bisher, da erst auf einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird, als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden. (...)

(...) Im aktuellen Europawahl-Programm lese ich erfreut bei Ihnen: ".. Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation müsse gewahrt werden .." - nur wenn ich in die Berliner Tagespolitik schaue, dann kann ich nicht erkennen, wie die SPD tatsächlich z.B. für eine vertrauliche Kommunikation eintritt. (...)

Von: Zvpunry Wretre

An:

(...) Ziel meiner Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig möchte ich das gesellschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. (...)

(...)

Von: Naar Ebaqvx-Cnhy

An: Brigitte Lösch
Brigitte Lösch
DIE GRÜNEN

(...) der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch 10.4. in einer öffentlichen Sitzung mit der Insolvenz der Wohnungsbaugesellschaft eventus beschäftigt. Das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene externe Gutachten soll rasch der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden, hat die Ministerin Hoffmeister-Kraut angekündigt und hat der Ausschuss verlangt. (...)

(...)

Von: Naargg Fcvaqyre

(...) Durch die Klage des vbw ist es jedoch bislang noch nicht zu einer Veröffentlichung des Gutachtens gekommen. Die SPD wird weiterhin alles daran setzen, alle Vorgänge aufzuklären. Hierzu zählt für uns auch eine Untersuchung der Rolle des Ministeriums (siehe die oben verlinkte Pressemitteilung der Fraktion), was jedoch durch Grüne und CDU verhindert wird. (...)

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