Fragen an die Abgeordneten — Hamburg

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(...) seit jahren ist der ndr sponsor des HSV. inwieweit läßt sich das mit dem neutralitätsgebot und einer unabhängigen berichtserstattung vereinbaren. welche finanziellen hilfen, wie umschuldungen und bürgschaften, hat der senat dem hsv zukommen lassen. (...)

Von: Senax Cbuy

An:
Farid Müller
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrter Herr Gögge, gern hätte ich von Ihnen persönlich gewußt, wie Sie zu verbindlichen Bürgerentscheiden und den Forderungen zum neuen Transparenzgesetz stehen? (...)

Von: Npuvz Sbrefgre

An:
René Gögge
DIE GRÜNEN

(...) Für uns GRÜNE stellt die Gewährleistung transparenter Verwaltungsabläufe ein wesentliches Prinzip unserer Demokratie dar. Bürger*innen sollten als Souverän unseres Staates in der Lage sein, behördliche Vorgänge und Entscheidungen grundsätzlich nachvollziehen und kontrollieren zu können. (...)

(...) Mich interessiert, zunächst, ob Sie Fortbildungsbedarf hinsichtlich der gesetzlichen Diskretionspflicht von Hamburgs Familienrichtern sehen. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

(...) Der einzelne Bürger hat einen durch das Grundgesetz vermittelten Anspruch auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und durch den Staat. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

An:

(...) Am 24.10. wird er in der (öffentlichen) Sitzung des Justizausschusses ausführlich beraten werden. Ich selbst bin nicht Mitglied des Justizausschusses. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

An:
Dr. Carola Ensslen
DIE LINKE

(...) Der gleichen Ansicht bin ich in Bezug auf die Vorabveröffentlichung von Verträgen, die gestrichen werden soll. Die Bürger_innen müssen das Recht haben, Recht habenche Prozesse nachzuvollziehen und ggf. kritisieren zu können. (...)

(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)

Von: Hyevxr Fgrhere

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)

Von: Hyevxr Fgrhere

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)

Von: Hyevxr Fgrhere

An:

(...) ich begrüße die Weiterentwicklung des Hamburger Transparenzgesetzes, das bereits heute schon für andere Bundesländer Vorbild ist.Eine inhaltliche Übersicht zur Novellierung finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67515/entwurf_eines_ges... (...)

(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)

Von: Hyevxr Fgrhere

(...) Wie Sie sicherlich wissen, haben wir damals vor 7 Jahren beschlossen, dass " der Senat spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten eine Überprüfung der Anwendung und Auswirkungen des Gesetzes vornimmt". In 2016 wurde daher das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung mit einer Evaluation des Transparenzgesetzes beauftragt. Diese lag in 2017 vor. (...)

(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)

Von: Hyevxr Fgrhere

An:
Heike Sudmann
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)

Von: Hyevxr Fgrhere

An:
Dr. Anjes Tjarks
DIE GRÜNEN

(...) Bürgerinnen und Bürger sollten als Souverän unseres Staates in der Lage sein, behördliche Vorgänge und Entscheidungen grundsätzlich nachvollziehen und kontrollieren zu können. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat und damit seine Legitimität aufrecht zu erhalten - insbesondere in unserer Zeit einer andauernden Informationsüberflutung und erschwerten Überprüfbarkeit ("Fake News"). Darum hatten wir GRÜNE uns stark für die Entsehung des Hamburgischen Transparenzgesetzes eingesetzt, das seitdem es im Oktober 2012 in Kraft getreten war, Erfolggeschichte geschrieben hat. (...)

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