Fragen an die Abgeordneten — Hamburg 2015-2020

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen

Sie sehen 142 Fragen, gefiltert nach:

Sie sehen 142 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

Alle Filter entfernen

Sortierung: nach Datum der Frage

(...) dem Stimmzettel zur Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft habe ich entnommen, dass Sie als Beruf "Magister Juris, Angestellter" angegeben haben. Über die Bezeichnung "Angestellter" war ich verwundert, in welchem Angestelltenverhältnis stehen Sie? Meinen Sie damit etwa Ihr Mandat in der Bürgerschaft? (...)

Von: Senax Fvryznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) auf Ihrer Webseite schreiben Sie, dass Sie seit 2005 den familiären Schaustellerbetrieb führen und in der Berufsorganisation Bundesverband der Schausteller und Marktkaufleute aktiv sind. Auf dem Stimmzettel zur Bürgerschaftswahl im Februar 2020 steht, dass Sie Historiker sind. Warum geben Sie auf dem Stimmzettel einen Beruf an, den Sie zumindest dem Anschein nach gar nicht ausüben? (...)

Von: Uryra Onhzonpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag Herr Feineis,

sicher haben auch Sie in den letzten Wochen die Ereignisse um das Tierversuchslabor LPT verfolgt. Wie ist Ihre...

Von: Xney-U. J. Terir

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) seit jahren ist der ndr sponsor des HSV. inwieweit läßt sich das mit dem neutralitätsgebot und einer unabhängigen berichtserstattung vereinbaren. welche finanziellen hilfen, wie umschuldungen und bürgschaften, hat der senat dem hsv zukommen lassen. (...)

Von: Senax Cbuy

An:
Farid Müller
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrter Herr Gögge, gern hätte ich von Ihnen persönlich gewußt, wie Sie zu verbindlichen Bürgerentscheiden und den Forderungen zum neuen Transparenzgesetz stehen? (...)

Von: Npuvz Sbrefgre

An:
René Gögge
DIE GRÜNEN

(...) Für uns GRÜNE stellt die Gewährleistung transparenter Verwaltungsabläufe ein wesentliches Prinzip unserer Demokratie dar. Bürger*innen sollten als Souverän unseres Staates in der Lage sein, behördliche Vorgänge und Entscheidungen grundsätzlich nachvollziehen und kontrollieren zu können. (...)

(...) Mich interessiert, zunächst, ob Sie Fortbildungsbedarf hinsichtlich der gesetzlichen Diskretionspflicht von Hamburgs Familienrichtern sehen. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

(...) Der einzelne Bürger hat einen durch das Grundgesetz vermittelten Anspruch auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und durch den Staat. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

An:

(...) Am 24.10. wird er in der (öffentlichen) Sitzung des Justizausschusses ausführlich beraten werden. Ich selbst bin nicht Mitglied des Justizausschusses. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

An:
Dr. Carola Ensslen
DIE LINKE

(...) Der gleichen Ansicht bin ich in Bezug auf die Vorabveröffentlichung von Verträgen, die gestrichen werden soll. Die Bürger_innen müssen das Recht haben, Recht habenche Prozesse nachzuvollziehen und ggf. kritisieren zu können. (...)

(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)

Von: Hyevxr Fgrhere

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)

Von: Hyevxr Fgrhere

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)

Von: Hyevxr Fgrhere

An:

(...) ich begrüße die Weiterentwicklung des Hamburger Transparenzgesetzes, das bereits heute schon für andere Bundesländer Vorbild ist.Eine inhaltliche Übersicht zur Novellierung finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67515/entwurf_eines_ges... (...)

Pages

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.