Fragen an die Abgeordneten — Brandenburg

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# Integration 5Jan2017

(...) Wäre es in Brandenburg möglich, dass die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern nicht vollzogen wird, weil die Möglichkeit besteht, dass dieser Asylbewerber im Ausland einen Anschlag verüben könnte.

Von: Nyserq Xhpx

An:

(...) Nach drei Monaten darf sich ein Asylsuchender grds. frei bewegen (eine Wohnsitzverpflichtung bleibt aber bestehen), es sei denn, die Ausländerbehörde hat aufgrund besonderer Umstände (z.B. Straftäter, bevorstehende Abschiebung) den Aufenthalt weiter beschränkt (§§ 59a ff. AsylG).Wird ein Ausländer nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig, darf er das zugewiesene Bundesland bzw. (...)

# Integration 17Juni2016

(...) Nationalmannschaft als nicht deutsch, insbesondere Herrn Boateng. (...) Absatz) "Auch die fortgesetzte Auswanderung inländischer Hochqualifizierter muss reduziert und die bereits Ausgewanderten müssen zur Rückkehr ermutigt werden." (...)

Von: Zvpunry Onhzrvfgre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 5Juni2016

(...) am 2. Juni traten sich als Redner bei der "Demonstration für unsere Heimat" des AfD Kreisverband Elbe-Elster auf und sagten im Wortlaut: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Ich bin deutscher Staatsbürger und engagiere mich ehrenamtlich in staatlichen wie nicht-staatlichen Organisationen für das funktionierende Miteinander in der Bundesrepublik. (...)

Von: Cnhy Wrepury

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 18Feb2016

(...) Wenn dies aber schief geht und wir den Bestand des Staates gefährden z.b. durch die Ruinierung öffentlicher Kassen oder durch Ghettobildung mangels Integrationswilligkeit - schicken wir die Migranten alle wieder heim? Oder sind wird auf Gedeih und Verderb diesem Problem ausgeliefert : (...)

Von: Jbystnat Bore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 9Feb2016

(...) Hierzu trage ich nun aus verschiedenen Quellen Informationen zusammen. Daher meine Bitte an Sie, mir Ihren Standpunkt zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und zur Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung mitzuteilen. (...)

Von: Pnebyva Fcvrß

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 9Feb2016

(...) Hierzu trage ich nun aus verschiedenen Quellen Informationen zusammen. Daher meine Bitte an Sie, mir Ihren Standpunkt zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und zur Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung mitzuteilen. (...)

Von: Pnebyva Fcvrß

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 16Okt2015

Sehr geehrte Frau Lieske,

könnten Sie mir bitte mitteilen, wie viel Asylanträge im Land Brandenburg 2015 negativ beschieden wurden, wie...

Von: Nyserq Xhpx

An:

(...) Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Brandenburg vom 01.10.2015 hat das Land Brandenburg im September 7.037 Asylsuchende neu aufgenommen. (...)

# Integration 4Sep2015

(...) Meine Fragen: Würden Sie mir zustimmen, dass Grüne generell demokratische Grundwerte betonen und sich auf diese berufen, im täglichen politischen Geschäft diese jedoch nur bei linken und anti-deutschen politischen Meinungen als einschlägig sehen, während jede konservative oder sich gegen linke Überzeugungen wendende Ansicht zu stigmatisieren und damit unmöglich zu machen ist? (...)

Von: Fgrcuna Pnefgrafra

An:
Ursula Nonnemacher
DIE GRÜNEN

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# Integration 1Sep2015

Wie stehen Sie zur Flüchtlingswelle die uns momentan überrollt. Was möchte die AFD dagegen tun? Warum wird nicht verhandelt das alle EU Staaten...

Von: Qbevf Untra

An:

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# Integration 15Aug2015

Sehr geehrte Frau von Halem,

ich hätte da eine Idee, wie die Kosten der zukünftigen Flüchtlinge vermindert werden können:
Jeder...

Von: Znevba Teäir

An:
Marie Luise von Halem
DIE GRÜNEN

(...) ich halte das für einen guten Vorschlag und auch für einen - zumindest langfristig kalkuliert! - volkswirtschaftlich sinnvollen. (...)