Fragen an die Kandidierenden — Sachsen 2014-2019 (Wahlen)

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# Finanzen 24Aug2014

Sehr geehrter Herr Münch, was ist Ihre Meinung zu fließendem Geld (ein Geld, bei dem nicht destruktiv ein positiver Zins (Stichwort exponentielles...

Von: Fgrssra Uraxr

An:
Peter Münch
PIRATEN

(...) wenn ich Ihre Idee richtig verstanden habe, sollen Banken, Institutionen und Privatpersonen eine Gebühr entrichten, wenn sie Kapital anlegen bzw. (...) Die Daten, die ich bisher einsehen konnte, reichen mir persönlich nicht aus, um Ihre Frage jetzt mit einem klaren Ja oder Nein beantworten zu können. (...)

# Finanzen 20Aug2014

(...) wäre sofort verfügbar. Warum kommt dieses Geld nicht bei den Bürgern an? So z.B. Kommunen, Kitas, Schulen usw. (...)

Von: Urvxr Urpxre

An:
Henry Ruß
DIE LINKE

(...) dafür einsetzen, dass kurzfristig mehr Lehrer eingestellt würde. Die Situation an den Schulen ist sehr angespannt. Noch gehen mehr Lehrer in Rente als neue Lehrer eingestellt werden, obwohl der Freistaat mehr junge Lehrer übernehmen könnte. (...)

# Finanzen 16Aug2014

(...) seit Jahren unterstützt die sächsische Regierung eine Vereinfachung der Grundsteuerbewertung für die Kleingärtner. Konkret geht es um die Abschaffung der Grundsteuer B für Gartenlauben mit Bestandsschutz größer 24 m². In welcher Form wollen Sie und ihre Partei diese Zielstellung realisieren? (...)

Von: Tüagure Fbetnyyn

An:
Christin Bahnert
DIE GRÜNEN

(...) Dies halten wir für Kleingärten, die der Erholung und nicht der Wohnnutzung dienen sollen, für zweckmäßig. Bezogen auf die vor Geltung des Bundeskleingartengesetzes errichteten Lauben mit mehr als 25 Quadratmeter Grundfläche, befürworten wir die zur Diskussion stehende Sonderregelung. Danach sollen Lauben mit bis zu 30 Quadratmeter Grundfläche von der Besteuerung nach Grundsteuer B ausgenommen werden. (...)

# Finanzen 16Aug2014

(...) Zur Bewertung mit der Grundsteuer B gibt es seit längerer Zeit auch aus dem Freistaat Sachsen Anstrengungen für eine Veränderung im Sinne der Kleingärtner. Wie wollen Sie Einfluß nehmen, dass eine Besteuerung von Gartenlauben mit Bestandsschutz größer 24 m² abgeschafft wird? (...)

Von: Tüagure Fbetnyyn

An:
André Schollbach
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 16Aug2014

(...) werden Sie die Reform der Grundsteuer im Freistaat Sachsen im Interesse des Kleingartenwesens umsetzen. Konkret geht es um die Abschaffung der Besteuerung von Kleingartenlauben mit Bestandsschutz mit über24 m². (...)

Von: Tüagure Fbetnyyn

(...) die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer und kann entsprechend auf kommunaler Ebene geregelt werden. (...)

# Finanzen 16Aug2014

(...) Wie wollen Sie die Reform der Grundsteuer im Freistaat Sachsen im Interesse des Kleingartenwesens umsetzen. Konkret geht es um die Abschaffung der Besteuerung von Gartenlauben mit Bestandsschutz über 24 m². (...)

Von: Tüagure Fbetnyyn

An:

(...) Kleingärten in Kleingartenanlagen werden bewertungsrechtlich dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Grundsteuer A) zugeordnet, wenn die auf der einzelnen Kleingartenparzelle errichtete Laube (=bebaute Fläche einschließlich Freisitz) nicht größer als 24 m² ist. Dies entspricht der Regelung in § 3 Abs. (...)

# Finanzen 13Aug2014

Guten Tag,
Wer bekommt eigentlich die Zinsen die das Land bezahlt? (2013 313 Mio Euro)
Bei wem ist denn Sachsen verschuldet?

...

Von: Zngguvnf Wnaxr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 12Aug2014

(...) 2) Mit Ihrer ablehnenden Haltung zum Thema Mindestlohn erwecken Sie den Eindruck, dass Sie Sachsens Zukunft weniger als High-Tech-Standort mit hochqualifizierten und -motivierten Mitarbeitern, sondern vielmehr als Billiglohnland sehen. Täuscht dieser Eindruck? (...)

Von: Zngguvnf Tevzfry

(...) Diesen Lohn muss jedoch jedes Unternehmen erst erarbeiten. Deshalb habe ich immer dafür plädiert, eine Lohnuntergrenze zwischen den Tarifpartnern zu vereinbaren. Damit könnte man besser auf die spezielle Situation beispielsweise von Unternehmen eingehen, die im direkten Wettbewerb mit Unternehmen aus Osteuropa, Asien oder Nordafrika stehen. (...)

# Finanzen 6Aug2014

(...) Welche Strategie verfolgen Sie, bzw. die SPD zur Finanz- und Förderpolitik nach Regionen in Sachsen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl.

Von: Naqernf Züyyre

An:

(...) die genaue Hoehe de rausgereichten Foerdermittel für unsere Staedte und Gemeinden in Sachsen ist mir nicht bekannt . Dazu kann ich gern eine kleine Anfrage an die Verwaltung der Ministerien stellen , was aber einige Zeit der Beantwortung in Anspruch nimmt . (...)

# Finanzen 5Aug2014

(...) Ich nutze die Gelegenheit Sie zu einem Thema zu befragen, welches in der Öffentlichkeit wenig und in Wahlzeiten überhaupt nicht angesprochen wird. Es geht um die stetig steigenden Kosten der Beamtenpensionen in Deutschland. Ich beobachte diese Entwicklung mit grösster Sorge in Hinsicht und gerade auf das Thema der Generationengerechtigkeit. (...)

Von: Ervauneq Wbua

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 5Aug2014

(...) Wie lange muss das Land Sachsen Rückstellungen für die Verluste der Landesbank Sachsen in welcher Höhe bilden bis diese getilgt sind ? Wo kommen die dafür nötigen Mittel her ? (...)

Von: Ervauneq Wbua Wbua

(...) für die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg übernommene Bürgschaft haben wir in den vergangenen Jahren in voller Höhe die notwendigen Mittel, beispielsweise aus Steuermehreinnahmen, zurückgelegt. (...)

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