Fragen an Metin Hakverdi

SPD | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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# Finanzen 5Juli2017

Guten Tag Herr Hakverdi,

wo finde ich die genauen Angaben zu ihren Nebeneinkünften und die daraus resultierenden monatlichen bzw....

Von: Znegn Fpuyrfvt

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe neben meinem Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages keine Nebeneinkünfte. Meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages füllt mich zeitlich voll aus. (...)

# Senioren 1Juni2017

Kann der Hamburger Senat den Verkauf von Pflegen und Wohnen an einen US Investor noch stoppen. Warum kauft die Stadt Hamburg die Pflegeeinrichtung...

Von: Erangr Xaboyvpu

An:

(...) Zum anderen ist Pflegen und Wohnen vor 10 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entsprechenden Konditionen verkauft worden. Ein Rückkauf des nun sanierten Unternehmens zu einem entsprechenden Mehrpreis würde eine doppelte Belastung des Steuerzahlers bedeuten. Weiterhin würde ein Bieterwettbewerb mit dem Kaufinteressenten ausgelöst und somit der Ertrag des Verkäufers gesteigert. (...)

# Familie 1Juni2017

Moin,

Ich bin 35 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder (2&6) und arbeite seit über 10 Jahren als Key Accountmanager. Ich habe...

Von: Znevb Uvytref

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Einer der besten Wege sich aktiv an der Politik zu beteiligen, ist natürlich die Mitwirkung in einer Partei. (...)

Privatisierung der Autobahnen

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

ich habe sie als aufgeschlossener und intellligenter Politiker...

Von: Qvex Uneqvpx

An:

Sehr geehrter Herr Hardick,

vielen Dank für Ihr Lob und Ihre Frage. Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen...

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

welche Vorteile soll die Übertragung der Bundesautobahnen an eine Verwaltungsgesellschaft bringen, wenn nicht...

Von: Jbystnat Fgenhß

An:

(...) Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Das heißt aber nicht, dass „privatrechtlich“ mit „Privatisierung“ gleichzusetzen wäre. Der Staat kann sich auf vielerlei Weise organisieren. (...)

Sehr geehrter Herr Hakverdi

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...

Von: Owöea Wrafra

An:

(...) Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. (...)

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

Herr Strauß fragt Sie am 17.05.2017 welche Vorteile die Übertragung der Bundesautobahnen an eine...

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

(...) Der häufigste Vorwurf gegen den vorliegenden Vorschlag zur Bundesfernstraßengesellschaft ist der, er ermögliche Privatisierungen durch die Hintertür. Festgemacht wird dies an der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (...)

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in...

Von: Unaf Fpuhrggyre

An:

(...) Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Das heißt aber nicht, dass „privatrechtlich“ mit „Privatisierung“ gleichzusetzen wäre. Der Staat kann sich auf vielerlei Weise organisieren. (...)

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

welche Vorteile soll die Übertragung der Bundesautobahnen an eine Verwaltungsgesellschaft bringen, wenn nicht...

Von: Jbystnat Fgenhff

An:

(...) Die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Ich werde die weiteren Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten treffen. (...)

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

da die Parteien jetzt ja langsam in den Vorwahlkampf starten sind schon wieder sehr viele Stellschilder von...

Von: Hys Trvfyre

An:

(...) danke für Ihre Frage und Hinweise. Das Aufstellen von Stellschildern ist eine Teamleistung der Parteigliederungen der SPD, Freiwilligen, Professionellen, Helfern und natürlich von mir selbst. Wir versuchen dabei stets, heute wie auch in der Vergangenheit, uns an die Fachanweisung zu halten. (...)

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

am 19.5. stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab. Unter anderem wird über die Änderung des...

Von: Unez Fnngubss

An:

(...) die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Dies gibt uns als Parlamentarier mehr Zeit, um die noch offenen Fragen im Gesetzgebungsverfahren zu klären. (...)

Unternehmenseinfluss über dem Umweg der „unabhängigen“ Wissenschaft auf die Justiz?

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

dem BGH-Urteil zur...

Von: Ureoreg Evpugre

An:

(...) Interessenvertreter unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen sind am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligt. Dabei ist es wichtig, dass politische Entscheidungen und die dabei erfolgte Einflussnahme von Interessengruppen von außen sichtbar und nachvollziehbar sind. Hier fordert die SPD ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. (...)

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