Fragen an Andreas Rimkus

SPD | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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# Internationales 13März2017

Sehr geehrter Herr Rimkus,

Sie haben am 9.3.17 gegen den „Entschließungsantrag zum Europäischen Rat“ gestimmt, der vorschlägt, dass der...

Von: Reafg Jnuy

An:

(...) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zum Europäischen Rat der Fraktion DIE LINKE, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, gestimmt, weil er schlecht vorbereitet war und die Fraktion DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertritt. Mit dem Entschließungsantrag wurde versucht, für dieses politische Ziel zu werben. (...)

# Finanzen 22Mai2016

Sehr geehrter Herr Rimkus,

Der Steuergrundfreibetrag beträgt dieses Jahr 8652€, also 721€ pro Monat. Ab dem Betrag muss also bereits Steuer...

Von: Fvzbar Cöcy

An:

(...) Das Düsseldorfer Handlungskonzept Wohnen wurde kürzlich erst dahingehend geändert, dass zukünftig bei Neubauvorhaben ein Anteil von 30% öffentlich geförderten Wohnungen realisiert werden kann. Zugleich hat die SPD auf Bundesebene dafür gesorgt, dass die Zuschüsse für Kommunen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau signifikant erhöht wurden und weiter werden. (...)

29Apr2016

Hallo Frau Pantel,
ich habe in der Transparenzliste zu meinem Schrecken erfahren, dass sie als verantwortlicher Politiker hier vor Ort nicht...

Von: Puevfgbs Fnhre

An:

(...) Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten ist vergangene Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. (...)

# Umwelt 28Apr2016

Lieber Andreas,
ich lese hier, dass Du dagegen gestimmt hast, die Neuzulassung von Glyphosat zu verhindern.

Und ich lese im der Sache...

Von: Gbz Züyyre

An:

(...) Vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit werden diese Bedenken nicht geteilt. Eine europaweite erneute Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat ist damit ziemlich wahrscheinlich. (...)

# Integration 25Nov2015

Sehr geehrter Herr Rimkus,

1. Sehen Sie die Notwendigkeit einer Begrenzung des Zuwanderungsstromes? Wo
sollte ggf. die Grenze liegen...

Von: Unaf Zrlre

An:

(...) 1. Das Asylrecht nach Artikel 16a GG sieht keine Obergrenzen vor. Asylsuchende haben Anspruch auf Schutz in Deutschland. (...)

# Umwelt 29Juli2015

Sehr geehrter Herr Rimkus,

welche Maßnahmen werden auf Bundesebene geplant, um die Verletzungen des Grenzwerts der...

Von: Fronfgvna Ebfr

An:

(...) Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität sowie mit dem Elektromobilitätsgesetz hat der Bund erst kürzlich weitere Schritte unternommen, um den Anteil von ökologischen E-Fahrzeugen in den Fahrzeugflotten von Kommunen und kommunalen Unternehmen zu erhöhen, die Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland auszubauen und zusätzliche Anreize für E-Fahrzeuge zu schaffen. Für den Ausbau der ebenfalls schadstoffarmen Wasserstoff- und Brennstoffzellenfahrzeuge werden mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) ebenfalls erhebliche finanzielle Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt, um die ökologische Wende im Verkehrssektor zu beschleunigen. Diese Förderprogramme des Bundes sind auch im Interesse der Menschen in Düsseldorf. (...)

Sehr geehrter Herr Rimkus,

Wann wehren Sie Sich endlich gegen die undemokratischen Tendenzen in der SPD-Führung und den SPD-...

Von: Wbpura Fgenzzre

An:

(...) Wir haben bereits viele sozialdemokratische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Mindestlohn, Frauenquote, ElterngeldPlus, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze, Rentenreform, bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit, Mietpreisbremse, Doppelpass, Reform der Energiewende, Milliardeninvestitionen in Bildung, Forschung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und in den Sozialen Wohnungsbau. Die Politik der Großen Koalition trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift und ich werde mich auch weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass wir uns bei der Gestaltung unseres Landes auf unsere sozialdemokratischen Werte besinnen. (...)

Sehr geehrter Herr Rimkus,

Ich habe ein paar Fragen, deren zeitnahen Beantwortung ich sehr zu schätzen wüsste.

Gerne möchte ich von...

Von: Wbpura Fgenzzre

An:

(...) Wie Sie anhand der Seite Abgeordnetenwatch sehen können, habe ich mich bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung enthalten. Es wird Ihnen wahrscheinlich bekannt sein, dass ein weiteres Verfahren in Karlsruhe dazu beginnt. (...)

Sehr geehrter Herr Rimkus!

Ich würde gerne wissen, wie Sie zum Thema Störerhaftung im Rahmen von geteilten Internetanschlüssen stehen,...

Von: Cuvyvc Tvyyvßra

An:

(...) angesprochen haben. Unser Ziel in der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Zahl der öffentlichen WLAN-Angebote deutlich zu erhöhen und Rechtssicherheit für alle Betreiber, auch für das Angebot von Freifunk und für private WLAN-Anbieter, zu schaffen. Diese Punkte gilt es im parlamentarischen Verfahren zu klären. (...)

# Soziales 29Juli2014

Sehr geehrter Herr Rimkus,

ich darf Sie als meinem Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten bitten, mir Ihre Zustimmung zum Rentenpaket der...

Von: Znexhf Zvpunyfxv

An:

(...) Die Regelungen zur Mütterrente und zur Rente mit 63 waren bei den Beratungen innerhalb der großen Koalition lange strittig. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hatte die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere bei der Frage der Finanzierung der Mütterrente Bedenken. (...)

# Soziales 21Dez2013

Sehr geehrter Herr Rimkus,

ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch
ins neue Jahr. Und damit das neue...

Von: Hyevxr Ybrue

An:

(...) Darum werde ich mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung zügig weiterentwickelt wird. (...) Mir liegt am Herzen, dass der Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" fester Bestandteil der behindertenpolitischen Gesetzgebung bleibt. (...)

# Gesundheit 7Nov2013

Sehr geehrter Herr Rimkus,

ich bin immer wieder völlig verdattert, mit welcher Selbstverständlichkeit in der Politik Fehler gemacht werden...

Von: Abeoreg Ibff

An:

(...) Im Zuge der europäischen Einigung macht es aus meiner Sicht weder politisch noch ökonomisch Sinn, nationale Alleingänge im Hinblick auf die Frage der Zeitumstellung zu unternehmen. Aus meiner Sicht wäre es unter Umständen ein praktikables und vernünftiges Vorgehen, wenn die EU-Kommission eine Abfrage bei den Nationalstaaten vornimmt, um ein Meinungsbild der europäischen Mitgliedsstaaten zum Thema Zeitumstellung zu erhalten. (...)

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