Fragen an Martina Renner

DIE LINKE | Abgeordnete Bundestag 2013-2017
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# Arbeit 23Juni2017

Sehr geehrte Frau Renner,
Wie taz.de am 22.06.2017 berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit...

Von: Flyivn Xbpu

An:
Martina Renner
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kann es natürlich nicht sein, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht entlohnen müssen, weil die Agentur diese Arbeitsplätze fördert. Allein schon die zitierte Erklärung des Geschäftsführers der Agentur für Arbeit, Götz von Einem, Langzeitarbeitslose sollten „als eine Art Handlanger den Arbeitsprozess in Firmen unterstützen“, ist zynisch und respektlos. (...)

Hallo Frau Renner,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 07.04....

Von: Yhgm Yvccxr

An:
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Es bleibt zu hoffen, dass sich dies mit der bevorstehenden Wahl ändert und die Opposition nicht als Bittstellerin für die Ausübung parlamentarischer Rechte auftreten muss. (...)

Sehr gehrte Frau Renner,

als Geheimdienstexpertin muss Ihnen niemand die Gefahren einer umfassenden Datensammlung erklären. Wie erklären...

Von: Crgre Ubea

An:
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Tatsächlich vermisse auch ich in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung zum Thema Pkw-Maut eine Berücksichtigung des Themas Datenschutz. Durch die geplante elektronische Kennzeichen-Erfassung entsteht eine gigantische Datensammlung, die auch bei anderen Stellen Begehrlichkeiten weckt. So hatte der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke bereits vor mehr als zwei Jahren die Nutzung der anfallenden Mautdaten gefordert. (...)

# Inneres und Justiz 29März2017

Sehr geehrte Frau Renner,

als Mitglied des U-Ausschusses "NSA" hatten Sie mit dem Mitglied der Grünen den Vollzug des bereits gefassten...

Von: Yhgm Yvccxr

An:
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Natürlich hätte der BGH demgegenüber – wie es auch die Einzelrichterin im ersten Beschluss vertreten hat – schon mit dem Wortlautargument von einer ausreichenden Minderheit der Ausschussmitglieder ausgehen können. Es scheint müßig, sich darüber Gedanken zu machen, ob die Thematik selbst – sei es die „Offenlegung“ der NSA-Selektoren an den Untersuchungsausschuss oder die Causa Snowden – die Entscheidungsfindung hier beeinflusst haben könnte. Im Ergebnis verspricht der Gang nach Karlsruhe aktuell überhaupt keine Erfolgsaussichten in diesem Falle. (...)

# Internationales 19Jan2017

Sehr geehrte Frau Renner,

Ihre Genossin Jochimsen hat hier -am 5.2.2012 gestellte- Fragen unbeantwortet gelassen (1), die ich nun Ihnen...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:
Martina Renner
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Renner,

Ihre Genossin Lauterbach (MdL Sachsen) hat mit Schreiben vom 3.
August (1) bedauernd mitgeteilt, als...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Auch die Bildungspläne der Länder müssen auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren, in der sexuelle Vielfalt längst normal sein sollte. (...) In Berlin wurde ein solcher Bildungsplan für sexuelle Vielfalt vom damaligen rot-roten Senat eingeführt, der Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Realitäten nahe bringen kann, die viel zu lang tabuisiert wurden. (...)

Sehr geehrte Frau Renner,

für die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 11.9.2014 wurde der ehemalige Geheimdienstkoordinator Klaus-...

Von: Znep Unhcgznaa

An:
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Es ist richtig, dass der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche am 11.09.2014 auf Wunsch aller Obleute des NSA- Untersuchungsausschusses, also auch auf Wunsch von mir, als Gast in der Beratungssitzung erschienen war. Dabei ging es jedoch nicht um eine Zeugenvernehmung, sondern lediglich um verschiedene Verfahrensfragen, die jeweils in sogenannten Beratungssitzungen geklärt werden. (...)

22Aug2014

Sehr geehrter Frau Renner, warum gibt es zur Rente mit 63 keinen Stichtag.
Nun bestraft mich das neue Rentengesetz in mehrfacher Hinsicht....

Von: Rysv Jvyuryz

An:
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Trotz entsprechender Bedenken und Kritik im Vorfeld wurden mit der Verabschiedung Ungerechtigkeiten im Rentenpaket verankert, die viele Menschen wie Sie treffen, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben. Schon der oft respektlose Umgang von Arbeitgebern mit älteren Beschäftigten sollte es verbieten, den Generalverdacht einer „beabsichtigten Kündigung“ zu verhängen. Der fehlende Stichtag zementiert diese Ungerechtigkeit. (...)

# Finanzen 4Juli2014

Frau Renner, meine Frage ganz direkt :

Warum haben Sie sich in der Frage flächendeckender Mindestlohn Ihrer Stimme enthalten?

Im...

Von: Wüetra Töevat

An:
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Mit meiner Partei kämpfe ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann. Das jetzt verabschiedete Gesetz garantiert dies aber nicht. (...) Ich halte die generelle Verweigerung des Mindestlohns für bestimmte Gruppen rechtlich für mehr als zweifelhaft und kann dem genauso wenig zustimmen wie den ausgrenzenden Sonderregelungen. (...)

# Kinder und Jugend 10Juni2014

Liebe Frau Renner, ich nehme an, dass Ihnen die rechtsextremistische Burschenschaft Normannia Jena bekannt ist. Wie ich dem Internet entnahm haben...

Von: Wnfzva Xryyre

An:
Martina Renner
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur „Burschenschaft Normannia“. Eine im Jahr 2009 öffentlich gemachte Mitgliederliste der Normannia wies tatsächlich zahlreiche Personen aus dem Umfeld des "Thüringer Heimatschutz" (THS), der „Freien Netze“ sowie des „Nationalen Widerstands Jena“ auf. (...)