Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen 2012-2017

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Sehr geehrter Herr Heinrichs,

Der jüngste Rundfunkstaatsvertrag regelt das Depublizieren von Inhalten, die der Steuerzahler bezahlt. Wie...

Von: Znegva Tronhre

An:

(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte: Ich bin – ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesregierung – der Auffassung, dass die heutigen Regeln zur sogenannten Depublizierungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zeitgemäß sind. Die Rundfunkkommission der Länder beschäftigt sich zurzeit mit diesem Thema. (...)

Sehr geehrter Herr Lindner,
Gruß zuvor!

Die FDP hat das Thema Digitalisierung entdeckt. Auf Anraten meiner Ehefrau, die Ihnen vor...

Von: Ebynaq Urhreznaa

(...) Zum Thema Privatisierung habe ich erst kürzlich vorgeschlagen, den Bundesanteil an der Deutschen Post zu veräußern, um den Erlös in Glasfaser-Infrastrukturen zu investieren. Denn leistungsfähige Infrastrukturen sind die Grundlage für digitalen Fortschritt. (...)

Sehr geehrte Frau Paul,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider verstehe ich es nicht, warum es besser ist Geld auszugeben über das...

Von: Znegva Jrore

An:
Josefine Paul
DIE GRÜNEN

(...) Es wurde folgende Besoldungserhöhung beschlossen: (...)

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist in Deutschland immer noch eine unerledigte Forderung“

Sehr geehrte Frau Schulze,
mit dem...

Von: Znegva Jrore

An: Foto von Svenja Schulze MdL

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben versprochen, dass wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der Beamtinnen und Beamten ins Gespräch kommen und im Dialog eine einvernehmliche Lösung für die Besoldungsanpassung entwickeln wollen. Das ist der Grund, warum die Landesregierung eben diese Gespräche führt. (...)

Sehr geehrte Frau Paul,

nach der Einigung für die Tarifbeschäftigten, stellt sich nunmehr wieder die Frage, ob dieses Ergebnis auf die...

Von: Znegva Jrore

An:
Josefine Paul
DIE GRÜNEN

(...) Erlauben Sie mir als Münsteranerin auch einen kurzen Einschub zu der von Ihnen aufgegriffenen Frage einer finanziellen Unterstützung des Katholikentags durch das Land. Das Land nimmt keine zusätzlichen Mittel in die Hand, um diese Veranstaltung zu bezuschussen, sondern gewährt eine Förderung aus dem laufenden Haushalt. (...)

Sehr geehrte Frau Schulze,

nach der Einigung für die Tarifbeschäftigten, stellt sich nunmehr wieder die Frage, ob dieses Ergebnis auf die...

Von: Znegva Jrore

An: Foto von Svenja Schulze MdL

Sehr geehrter Herr Weber,

seien Sie bitte versichert, dass ich mich, sobald der Gesetzentwurf vorliegt, intensiv mit ihm beschäftigen werde...

Sehr geehrter Herr Marquardt,

nach der Einigung für die Tarifbeschäftigten, stellt sich nunmehr wieder die Frage, ob dieses Ergebnis auf...

Von: Znegva Jrore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Marquardt,

Rot-Grün hat bisher eine wenig zuverlässige Haushaltspolitk gezeigt und der VGH in Münster hat regelmäßig...

Von: Znegva Jrore

(...) Mit den Pensionsrücklagen folgt das Land auch dem Grundsatz der vorsorgenden Politik. Andere Länder tun dies nicht, was auch bei der Bewertung und dem Vergleich von Konsolidierungserfolgen der Bundesländer berücksichtigt werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Marquardt,

Rot-Grün hat bisher eine wenig zuverlässige Haushaltspolitk gezeigt und der VGH in Münster hat regelmäßig...

Von: Znegva Jrore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Priggen,

bisher haben Sie wenig Geschick bei der Aufstellung eines ausgeglichen Haushalts in NRW gezeigt. Ebenso...

Von: Znegva Jrore

An:
Reiner Priggen
DIE GRÜNEN

(...) Ich glaube, dass derartig pauschale Aussagen nicht weiter helfen. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob zusätzliche Beschäftigung ob Beamte, Angestellte oder Fremdvergabe notwendig und sinnvoll sind. Das mag in Einzelfällen auch sein. (...)

Sehr geehrter Herr Priggen,

bisher haben Sie wenig Geschick bei der Aufstellung eines ausgeglichen Haushalts in NRW gezeigt. Ebenso...

Von: Znegva Jrore

An:
Reiner Priggen
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Marquardt,
sie zitieren nur die Ziele die erreicht werden sollen.

Zur Oberfinanzdirektionsfusion habe ich noch...

Von: Znexhf Züyyre

(...) sowie die landesweit einheitliche Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Finanzverwaltung. Es gibt keine Entlassungen, die Einstellungen erfolgen entsprechend der (...)

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