Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen 2012-2017

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# Inneres und Justiz 23März2017

Guten Abend hochverehrter Herr Kutschaty,

wollen Sie sich zu meiner Anfrage vom 16. März d.J. aus politisch/taktischen Gründen vor der...

Von: Jreare Unaanccry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Inneres und Justiz 23März2017

Guten Abend hochverehrter Herr Kutschaty,

wollen Sie sich zu meiner Anfrage vom 16. März d.J. aus politisch/taktischen Gründen vor der...

Von: Jreare Unaanccry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Inneres und Justiz 16März2017

Hochverehrter Herr Kutschaty,

nach Ihrem skandalösen Verfahren (Aktenzeichen: DG 4/2014) gegen den Richter Jan-Robert von Renesse frage ich...

Von: Jreare Unaanccry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Inneres und Justiz 16März2017

Hochverehrter Herr Kutschaty,

nach Ihrem skandalösen Verfahren (Aktenzeichen: DG 4/2014) gegen den Richter Jan-Robert von Renesse frage ich...

Von: Jreare Unaanccry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag!

Sehr geehrter Herr Sieveke,

habe ich das richtig verstanden, dass der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt,...

Von: Zbavxn Senax

An:

(...) Eine ordentliche Gewerkschaftsarbeit, gerade auch im wichtigen Feld des deutschen Polizeiwesens, brauchen wir als Politik wie auch als Gesellschaft. Darüber besteht nach meinem Eindruck auch weitgehender Konsens. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 ein Ergebnis erbracht...

Von: Naqernf Xanccr

An:

(...) Die Landesregierung hat mit der angebotenen Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses für 2018 ein deutliches Zeichen gesetzt. Das erkennen die Gesprächspartner von Beamtenbund und DGB ebenso an wie die dreimonatige Verschiebung für das Jahr 2017. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 ein Ergebnis erbracht...

Von: Naqernf Xanccr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Münstermann,

ich schreibe Ihnen, weil ich einerseits die Arbeit der SPD von allen etablierten Parteien am höchsten halte...

Von: Fronfgvna Qbzntnyn

(...) Ob wirklich überall eine Verschärfung des Mindeststrafmaßes sinnhaft ist, oder ob das bestehende Strafmaß durch die Justiz nur härter ausgeübt werden sollte, vermag ich nicht final zu beurteilen. Da es sich hierbei um ein bundespolitisches Thema handelt, wäre die Kontaktierung eines Bundestagsabgeordneten vielleicht noch eine Möglichkeit für Sie, um detaillierte Informationen zu diesem Thema zu bekommen. (...)

Sehr geehrter Herr Weiß,

warum erhalten abgelehnte Asylbewerber weiterhin Leistungen?
Es sollte genügen nach sechs Monaten sämtliche...

Von: Tnoevryr Oretre

An:

(...) 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (...) Die Politik hat darauf reagiert und im Oktober 2015 eine Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, dass abgelehnten Asylbewerbern die finanziellen Zuweisungen deutlich gekürzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr IM Jäger,

ich konnte aus einer Antwort, die Sie gegeben hatten, folgendes lesen:

"Gegen radikalisierte Muslime...

Von: Snyx Gencc

An:

(...) Eine zentrale Behörde ist dagegen kein Garant für mehr Sicherheit. Am Beispiel Frankreich lässt sich das erkennen. (...)

Sehr geehrter Herr Minister,

bezugnehmend auf meine Frage vom 13.11. diesen Jahres,von Ihnen beantwortet am 15.11.2016 wende ich mich ein...

Von: Unenyq Fbaagnt

An:

(...) Bei meiner Einführung in das Amt des Ministers für Inneres und Kommunales bestand das Kabinett aus sechs Männern und sechs Frauen. Damit war eine Frauenquote von 50% erfüllt. Über den Auftrag eine Regierung nach der Wahl im Mai 2017 zu bilden entscheidet der Wähler, dem werde ich nicht vorgreifen. (...)

Welche Strategie hat die SPD um 2017 die Eröffnung der deutschen SITE "BREITBART.COM" aus Amerika zu verhindern. Diese Seite soll ja wohl in...

Von: Hyevpu Gubzr

(...) Grundsätzlich gilt auch für Breitbart die Meinungsfreiheit - auch wenn man die Inhalte und Methoden widerlich findet (wie ich). Allerdings sind auch der Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen gesetzt, die sich in Deutschland anders darstellen, als in den USA. (...)

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