Fragen an die Kandidierenden — Nordrhein-Westfalen 2012-2017 (Wahlen)

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# Umweltpolitik 18Apr2012

Wird Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges bezüglich der Dichtheitsprüfung bei Abwasserkanälen den Paragraf 61 a des Landeswassergesetzes kippen...

Von: Znaserq Qeütrzöyyre

An:

(...) ich unterstütze den von der CDU eingebrachten und nach der Konstituierung des Landtags wieder aufzunehmenden Gesetzentwurf, der eine Dichtigkeitsprüfung nur bei begründetem Verdacht einer Undichtigkeit vorsieht. Dies schließt die pauschale Prüfpflicht für jede Abwasserleitung aus. (...)

# Umweltpolitik 18Apr2012

Wir die SPD im Falle eines Wahlsieges bezüglich der Dichtheitsprüfung bei Abwasserkanälen den Paragraf 61 a des Landeswassergesetzes kippen ??

Von: Znaserq Qeütrzöyyre

(...) Das Vorsorgeprinzip ist das Grundprinzip wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Handelns und prägt das gesamte Wasserrecht. Das Vorsorgeprinzip wVorsorgeprinziperen Bereichen wie der TÜV-Prüfung für Automobile oder der Schornsteinprüfung angewandt. (...)

# Umweltpolitik 18Apr2012

Wie stimmen Sie ab?

Für oder gegen die Dichtigkeitsprüfung von privaten Anschlüssen?

Für oder gegen das absolute Rauchverbot in...

Von: Xynhf Fpunqqr

An:
Maik Babenhauserheide
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umweltpolitik 18Apr2012

Wie wollen Sie das Klima effektiv schützen?

Von: Xynhf Züyyre

An:

(...) Diese Ideen können finanziert werden, wenn es endlich wieder eine angemessene Besteuerung der Reichen und Superreichen in unserem Land gäbe. Die Umverteilung der letzten 12 Jahre durch SPD, Grüne, CDU und FDP muss umgekehrt werden: Wir fordern eine lt;stronggt;Millionärsteuerlt;/stronggt;, die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und die Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42%. Damit wäre reichlich Geld in den öffentlichen Kassen, um eine soziale und ökologische Politik zu finanzieren! (...)

# Umweltpolitik 18Apr2012

Wie wollen Sie die Energiewende herbeiführen, wenn Sie gleichzeitig die Solarbranche vernichten?
Wieso entscheiden Sie sich als...

Von: Fvyxr Zrem

Sehr geehrte Frau Merz,

Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür sehr...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Umweltpolitik 17Apr2012

Sehr geehrter Herr Pakusa,

wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Dichtheitsprüfung nach $61a LWG?

Welchen Sinn soll diese unnötige...

Von: Jbystnat Cehff

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umweltpolitik 17Apr2012

Sehr geehrter Herr Höhl,

wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Dichtheitsprüfung nach $61a LWG?

Welchen Sinn soll diese unnötige...

Von: Jbystnat Cehß

An:
Patrick Höhl
PIRATEN

(...) Meine Meinung zu diesem Punkt entspricht dem der Partei, §61a LWG an sich, ist lobenswert zum Schutze der Umwelt, aber es muss ein vernünftiger, nachvollziehbarer Konsens gefunden werden, welche eine einheitliche Vorgehensweise ermöglicht und die Kosten transparent darstellt, wie diese sich zusammensetzen. Zudem bin ich der Meinung das auch innerhalb der Kommunen eine einheitliche Lösung erfolgen muss, um eine für den Bürger akzeptable lt;stronggt;Lösunglt;/stronggt; zu bieten. (...)

# Umweltpolitik 17Apr2012

Sehr geehrte Frau von den Driesch,

wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Dichtheitsprüfung nach $61a LWG?

Welchen Sinn soll diese...

Von: Jbystnat Cehß

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umweltpolitik 17Apr2012

Sehr geehrter Herr Dr. Hachen,

wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Dichtheitsprüfung nach $61a LWG?

Welchen Sinn soll diese unnötige...

Von: Jbystnat Cehß

An:

(...) Die CDU hat, wie sie sicher wissen, aus Sorge für denkbare Belastungen für lt;stronggt;Grund- und Trinkwasserlt;/stronggt;, ebenfalls eine regelmäßige Prüfpflicht vertreten. Für mich war das schon immer unverhältnismäßig, weil einfach alle Bürger damit unter Generalverdacht gestellt werden, ohne die konkrete Situation zu kennen. (...)

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