Fragen an Dr. Dietmar Bartsch

DIE LINKE | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr Bartsch,

Sie werden sicherlich die immer weiter abnehmende Wahlbeteiligung und den massiven Verlust von Glaubwürdigkeit...

Von: Zngguvnf Zrvffre

An:

(...) Das jedoch ist eher eine weitere Verschleierungstaktik als ein Beitrag zur Transparenz. Die LINKE hatte zu dieser Bundestagsdebatte zwei Änderungsanträge vorgelegt und forderte die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig. (...)

# Kultur 24Jan2013

Sehr geehrter Dr. Bartsch,

sie werden den aktuellen Unmut mit der Umstellung der GEZ sicherlich mitbekommen haben. Neben den vielen...

Von: Zngguvnf Zrvffre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die sozialen, wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Verwerfungen des neuen Rundfunkbeitrags kritisieren wir als Partei DIE LINKE seit längerer Zeit. Daher begegnen wird diesen Problemen mit großer Aufmerksamkeit und der nötigen Sensibilität. (...)

# Soziales 21Jan2013

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

wissen Sie eventuell weshalb man im SBG die Sanktionen auf 3 Monate festgelegt hat
und weshalb man...

Von: Znexhf Rvamvatre

An:

(...) Die Politik der Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene zeugt von einem Menschenbild, das den Bürger zum Untertanen macht und ihn ggf. mit Sanktionen zu „korrektem Verhalten“ zwingt. (...)

# Familie 12Dez2012

Hallo,

Habe da eine einfache frage

Wie stehen sie zu den dem familiengestz das die väter ihre rechte fürs kind erst einklagen...

Von: YNEF Jnyy

An:

(...) Der überwiegende Teil der unverheirateten Väter nimmt tagtäglich Sorgeverantwortung war. Daher sollte das gemeinsame Sorgerecht der unverheirateten Eltern die Regel und nicht die Ausnahme sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt dieser Tatsache nicht Rechnung. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

nehmen Sie es mir nicht übel, aber jetzt wird mir klar, weshalb bzw. wie Sie alle Ihnen hier gestellten...

Von: Wüetra Zrypuvbe

An:

(...) Soweit ich mich in Gesprächen mit Fachkollegen sachkundig machen konnte, ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers Sache der Gerichte. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist bekanntlich in §§ 140 - 142 StPO geregelt. Äußert der...

Von: Wüetra Zrypuvbe

An:

Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Melchior,

die von Ihnen behauptete "ständige Praxis und Erfahrung" kann ich weder bestätigen noch...

Sehr geehrter Herr Bartsch!

Unterstützen Sie die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption?

Sind sie für schärfere Gesetze...

Von: Xynhf-Wüetra Raqr

An:

(...) Darüber hinaus weigert sich die Mehrheit aus Union und FDP im Bundestag, sich mit dem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu befassen. Einen Vorschlag der LINKEN, einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zu behandeln, der sich ernsthaft den wichtigen Fragen der Korruptionsbekämpfung widmet, hat Sigfried Kauder (CDU) im Namen der Koalition abgelehnt. Deutschland droht nun ein so genanntes Non-Compliance-Verfahren, weil die Bundesrepublik sich einerseits weigert, die Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und andererseits eine Stellungnahme unterlässt. (...)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

im Zuge der Recherche zu einem Buchprojekt und als ehemaliges Mitglied der WASG stelle ich die Frage an sie....

Von: Hqb Yvaarznaa

An:

(...) Ausgenommen ist dabei eine verleumderische Beleidigung. Die Indemnität garantiert den Abgeordneten die Redefreiheit und die Freiheit, ihrem Gewissen zu folgen. Die Indemnität dauert auch nach Beendigung des Mandats fort. (...)

# Umwelt 12Aug2012

Sehr geehrter Herr Bartsch,

ich setze voraus, dass Sie über die gewaltigen Fortschritte bei der Realisierung der Energiegewinnung mittels...

Von: Ervare Frvog

An:

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis auf die mir bislang nicht bekannte LENR-Technologie/Kalte Fusion. (...) Im Gegenteil: die Protagonisten dieser Technologie betreiben nach unserer Informationslage mit Verweis auf die kommerzielle Vermarktung der Technologie etwas Geheimniskrämerei um den genauen Aufbau der Reaktorkammern. (...)

# Wirtschaft 19Juli2012

Guten Tag sehr geehrter Herr Abgeordneter Bartsch,

ich möchte Ihnen als Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des...

Von: Naqernf Tüagure

An:

(...) Zu unterscheiden sind Garantien, zu denen sich Deutschland vertraglich verpflichtet hat, und tatsächlich erfolgte Zahlungen. Sollte der auf Dauer geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tatsächlich in Kraft treten, wird Deutschland in den nächsten Jahren insgesamt 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage in den ESM einzahlen. Davon bereits im laufenden Jahr 2012 8,7 Milliarden Euro. (...)

# Soziales 19Juli2012

Warum muss man GEZ Beiträge Quartalsweise bezahlen und nicht monatlich? Da ich ein kleine Rente bekomme und keine Rücklagen habe, würde eine...

Von: Xney-Urvam Cntryf

An:

(...) Ihre Kritik an der Zahlungsweise für die GEZ-Gebühren ist nachvollziehbar. (...)

# Finanzen 23Juni2012

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

Gemäß eines Artikels in der "Welt-Online" vom 22.06.2012 sollen Sie neben anderen Bundestagsabgeordneten...

Von: Znegva Nyrgu

An:

(...) Auch DIE LINKE hatte die ursprüngliche Gesetzesfassung u.a. deshalb kritisiert, weil damit Rechte des Parlaments in Haushaltsfragen - das „Königsrecht“ - des Bundestages verletzt worden wären. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des ersten Gesetzes der Bundesregierung hinsichtlich der Kompetenzen und der Zusammensetzung des Sondergremiums für verfassungswidrig erklärt und Neuregelungen gefordert. (...)

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