Fragen an Arnold Vaatz

CDU | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr Vaatz,

könnten Sie bitte Ihre Gründ darlegen, warum Sie gegen den Antrag der Grünen - „Keine Privatisierung der...

Von: Byvire Xbjnyxr

An:

(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)

# Soziales 29Jan2013

Sehr geehrter Herr Vaatz,

zu DDR-Zeiten gab es für Frauen, welche fünf Kinder gebohren und aufgezogen hatten eine Mindestrente.

Gibt...

Von: Puevfgvna Fpuügmr

An:

(...) Die CDU hat eine Verbesserung der Kindererziehungszeiten in der Rente von Müttern gefordert. Folgender Antrag wurde auf dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2012 beschlossen: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ (...)

Sehr geehrter Herr Vaatz,
am 21. Januar 2013 erschien in der FAZ ein Bericht:"EU-Berater wollen Medien stärker überwachen"....

Von: Natryvxn Uöeare

An:

Sehr geehrte Frau Hörner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Meine Interpretation dieses Artikels ist eine vollkommen...

Sehr geehrter Herr Vaatz,

bezüglich Ihrer Antwort zur Ratifizierung des Korruptionsgesetzes stellen sich mir noch einige Fragen.
Wie...

Von: Whretra Inaf

An:

(...) Ihre Einschätzung, dass „Korruption von Abgeordneten in Deutschland so gut wie nicht verfolgt und bestraft wird“, teile ich nicht. Die von Ihnen genannten Beispiele beweisen die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung und Rechtsprechung in Form von hohen Geld- oder Haftstrafen. (...)

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Sie schrieben hier am 6.12.2012 u.a.:

"Für andere Geheimdienste, die auf deutschem Territorium und damit...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) Als Verfolgter der SED-Diktatur habe ich eine ganz konkrete Vorstellung von den seelischen und auch körperlichen Leiden, die durch das Agieren eines Geheimdienstes in einem Unrechtsstaat entstehen können. Ein ähnliches Vorgehens ist in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat jedoch undenkbar, da die Kontrolle der Geheimdienste dem vom Volk in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Parlament obliegt. (...)

Sehr geehrter Herr Vaatz,

aufgrund ihrer Antwort zur Thematik Abgeordnetenbestechung des Ureea Xrrar,...

Von: Wüetra Inaf

An:

(...) ich finde es erfreulich, das bereits über 160 Staaten das Übereinkommen gegen Korruption der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und sich damit zur Bestrafung der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit verpflichten. Dies stellt zweifellos eine Verbesserung dar. (...)

Hallo Herr Vaatz,

Sie sind Jurist, daher schreibe ich Ihnen. Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten sollte meiner Meinung nach nicht durch...

Von: Puevfgn Gnfg

An:

(...) Eine Veränderung der Wahlkreise und damit der Anzahl der Abgeordneten pro Bundesland wird von einer unabhängigen Kommission nach der Verteilung der Einwohnerzahlen vorgenommen. (...)

Sehr geehrter Herr Vaatz,

der US- Geheimdienst "CIA" betreibt eine Netzseite, auf der er sich explizit werbend gegenüber Kindern...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) Klare gesetzliche Regelungen gibt es auch in Sachen Scientology. Für ein Verbot muss dieser Organisation eine aktiv kämpferische, aggressive Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtsfest nachgewiesen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Vaatz,

das Thema Abgeordnetenbestechung, bzw. Korruption, ist ein wichtiges Thema. Meinem Verständnis nach ist es...

Von: Gubznf Xraar

An:

(...) Die Entscheidung, ob ich einem Gesetz zustimme oder nicht, kann ich nur nach Vorlage eines konkreten Gesetzestextes und nach Abschluss der Verhandlungsrunden treffen. Mit einem Fraktionszwang hat das nichts zu tun. (...)

# Familie 15Aug2012

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Zwischen den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung von...

Von: wbret Xnfcre

An:

(...) Nein. Ich sehe keine gesellschaftliche Notwendigkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften durch eine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht genau so wie die Ehe mit Steuervergünstigungen zu unterstützen. Deutschland leidet nicht an einer Diskriminierung von Schwulen und Lesben, sondern an der Tatsache, das zu wenige Kinder geboren werden. (...)

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Zwischen den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung von...

Von: Puevfgvna Evpugre

An:

(...) Nein. Ich sehe keine gesellschaftliche Notwendigkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften durch eine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht genau so wie die Ehe mit Steuervergünstigungen zu unterstützen. Deutschland leidet nicht an einer Diskriminierung von Schwulen und Lesben, sondern an der Tatsache, das zu wenige Kinder geboren werden. (...)

Sehr geehrter Herr Vaatz,

gestern am 19.7.2012 entschieden Sie sich im Bundestag gegen die 100 Milliarden-Hilfe für Spanien (spanische...

Von: Natryvxn Uöeare

An:

(...) der Deutsche Bundestag musste sich mit der Frage der religiös motivierten Beschneidung bei minderjährigen Jungen befassen und hat meiner Meinung nach einen guten Kompromiss zwischen Religiosität und Kindeswohl gefunden. Der Gesetzentwurf sieht die Beschneidung nicht als rechtswidrige Körperverletzung an, knüpft aber klare Bedingungen an diesen Eingriff. (...)

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