Fragen an die Kandidierenden — Berlin 2011-2016 (Wahlen)

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Sie sehen 253 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz

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Sehr geehrter Herr Czaja,

seit ein paar Tagen zieren Ihre Aufsteller das Straßenbild mit dem Slogan „Die Wahrheit ist stärker als links! Es...

Von: Xney-Urvam Fpuybffre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bohl,

ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 1.9.11.
Wie stehen Sie zu der Frage nach einer Überpüfung der...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:
Peter Bohl
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Bayram,

Ich konnte leider nicht zur Silvio Meier Veranstaltung kommen, und ich weiss, dass Sie sicherlich andere Dinge...

Von: Gubznf Natevg

An:
Canan Bayram
DIE GRÜNEN

(...) Tromsö“ am Frankfurter Tor (Kar-Marx-Allee/Petersburger Straße) angemeldet. Die Band „Washington“ aus der norwegischen Hafenstadt Tromsö wird unplugged gegen den Missbrauch des Namens ihrer Stadt durch die bei Rechten beliebte Klamottenmarke Thor-Steinar spielen. (...)

Sehr geehrter Herr Czaja,

Sie waren einst CDU-Mitglied und sind dann zur FDP Übergetreten.
Kann man politische Überzeugungen so...

Von: Puvnen Zrvffare

(...) natürlich wechselt man seine Parteizugehörigkeit nicht wie ein Hemd. Genau wie bei einer privaten, geht auch einer politischen Trennung ein Entfremdungsprozess voraus. (...)

Sehr geehrte Frau Seelig,

Als Expertin Ihrer Partei zu innerer Sicherheit würde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie zu "IC Codes" - wie sie...

Von: Fnfpun Znvre

An:
Marion Seelig
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Trapp,

Als Experte Ihrer Partei zu innerer Sicherheit würde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie zu "IC Codes" - wie sie...

Von: Fnfpun Znvre

An:

(...) die sogenannten "IC codes" werden im Funkverkehr der britischen Polizei genutzt, um die - vermutete - ethnische Zugehörigkeit eines Verdächtigen zu beschreiben. (...) Ein vergleichbares System gibt es in Berlin nicht - und ich würde die Einführung eines solchen Systems auch keinesfalls unterstützen. (...)

Sehr geehrte Frau Hertel,

Als Expertin Ihrer Partei zu innerer Sicherheit würde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie zu "IC Codes" - wie sie...

Von: Fnfpun Znvre

An:

(...) Durch meine mehr als zehnjährige Arbeit zu diesem Thema im Abgeordnetenhaus schätze ich mich aber als fachlich so versiert ein, dass ich Ihre Frage guten Gewissens beantworten kann. Die von Ihnen angesprochenen „IC-Codes“ werden von der britischen Polizei im Funkverkehr benutzt, um Verdächtige schnell einordnen und klassifizieren zu können. Bei der Berliner Polizei wird dieses Verfahren meines Wissens nach nicht verwendet, und ich halte auch nichts davon, es einzuführen. (...)

Sehr geehrter Herr Lux,

Als Experte Ihrer Partei zu innerer Sicherheit würde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie zu "IC Codes" - wie sie...

Von: Fnfpun Znvre

An:
Benedikt Lux
DIE GRÜNEN

(...) ich habe mich noch nicht vertieft mit der Funktionsweise der IC-Codes der britischen Polizei auseinandergesetzt. Dennoch sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit etwas Ähnliches in Berlin einzuführen. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

Als Experte Ihrer Partei zu innerer Sicherheit würde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie zu "IC Codes" - wie sie...

Von: Fnfpun Znvre

An:
Pavel Mayer
PIRATEN

(...) Die Verwendung von IC-Codes fördert oder erzwingt das "Ethnic Profiling", wenn etwa entsprechende Felder in einer Datenbank ausgefüllt werden müssen oder entsprechende Codes in der Kommunikation zur Norm gehören. (...)

Sehr geehrter Herr Wowereit!

Leider vermisse ich ihr Engagement für Randgruppen, alte und kranke Menschen in der Politik. Wie sie...

Von: Crgre Zrffre

An:

Sehr geehrter Herr Messer,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

Mir sind nicht nur im Wahlkampf das persönliche...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Werte Frau Monika Belz,

1991 hat der Bundestag die Dauer der Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, auf Grundlage des...

Von: Crgre Urvznaa

An:
Monika Belz
PIRATEN

(...) Als Abgeordnete kann ich im Kleinen etwas dafür tun, dass die Aufklärung über die Vergangenheit, die DDR, das Wirken der Staatsicherheit weiter betrieben wird, dass das Unrecht nicht vergessen wird, nicht relativiert wird. Das werde ich tun, dass kann ich Ihnen versprechen. (...)

Werter Rolf Meier,

1991 hat der Bundestag die Dauer der Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, auf Grundlage des...

Von: Crgre Urvznaa

An:

(...) Ich teile Ihre Sicht, gehe da aber noch einen Schritt weiter. Rechtsstaatliche Grundsätze wurden und werden bei der Verfolgung von DDR-Funktionsträgern und Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR immer wieder gebrochen. 1991 verkündete der damalige Justizminister Kinkel auf dem Richtertag die Leitlinie für die Rechtsprechung auf diesem Feld. (...)

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