Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2014-2019

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# Europa 29Nov2014

Sehr geehrter Herr Weber,

dass ein Abgeordneter einem Bürger seines Wahlkreises nach vier Wochen immer noch nicht geantwortet hat (siehe...

Von: Naqernf Ubsre

An:

(...) entschuldigen Sie bitte vielmals, dass Sie erst jetzt eine Antwort von mir erhalten. Die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament verfolgen die Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) genau. Aus Sicht der CSU müssen am Ende der Verhandlungen die Vorteile des Abkommens eindeutig überwiegen. (...)

# Europa 5Nov2014

(...) Viele Menschen, Familien und ganze Regionen leiden unter klimabedingten Wetterveränderungen und sind nicht selten gezwungen ihre Häuser und Heimat zu verlassen - so genannte Klimaflüchtlinge. Für mich ergibt sich klar die Verantwortung für die EU, Maßnahmen und Vorschläge für den Schutz von Klimaflüchtlingen zu erarbeiten. (...)

Von: Fronfgvna Ohfpuznaa

An:
Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne verstehen Entwicklungspolitik als Beitrag zu globaler Gerechtigkeit. Unsere Gesellschaft verfügt über die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Mittel, faire Chancen für Alle zu eröffnen und diese im Einklang mit der Natur zu nutzen. (...)

# Europa 1Nov2014

(...) mir geht es wie Frau Gottschalk. Auch ich hatte im Wahlkampf von Ihnen die Auskunft erhalten, ich solle mich direkt an Ihr Büro wenden, habe dies am 23.05.2014 gemacht und danach keinerlei Reaktion von Ihnen bekommen. Meine Frage ist aus meiner Sicht auch heute noch aktuell. (...)

Von: Thvqb Fgenpx

Sehr geehrter Herr Strack,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Schreiben vom 23. Mai 2014 hatte Herr McAllister mit einer Email an Ihre...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Europa 30Okt2014

(...) da auf Ihrer Website und auch im Netz keine aussagekräftigen Stellungnahmen von Ihnen zu TTIP und CETA zu finden sind, möchte ich Sie fragen, was Sie als niederbayerischer Europaabgeordneter und EVP-Fraktionsvorsitzender konkret unternehmen, damit europäische Standards und Rechte nicht (amerikanischen und kanadischen) Wirtschaftsinteressen geopfert werden. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich in dieser Debatte mit Rücksicht auf die eher befürwortende, unkritische Position der deutschen Wirtschaft sehr zurückhalten. (...)

Von: Naqernf Ubsre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Europa 11Okt2014

(...) Leider hatte ich die Termine der Plenartage in Strassburg etwas durcheinander gebracht. Wie Sie mir freundlicherweise mitgeteilt haben fanden die Plenartage vom 14.07. (...)

Von: Vatevq Xrffyre

(...) Deswegen kann ich Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen. Weiter sei Ihnen versichert, dass ein Arbeitstag der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur die Zeiten einer Plenartagung umfasst. (...)

# Europa 13Sep2014

(...) Ich persönlich fürchte, dass es zu einer Zustimmung kommen wird. Können Sie mir erklären warum eine Assoziierung mit der Ukraine für die Menschen in der EU und in Deutschland vorteilhaft sein soll, und warum dabei ein dauerhafter wirtschaftlicher und politischer Konflikt mit Russland in Kauf genommen wird? (...)

Von: Naqernf Fpuhpuneqg

An:
Rebecca Harms
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Europa 29Aug2014

(...) Laut Herr Lucke von der AfD hat die Sitzung genau 4 min. gedauert und war dann zu Ende. (...)

Von: Vatevq Xrffyre

(...) Ob im Verein, Elternbeirat oder in einer Partei, es gibt immer mal Sitzungen, die etwas länger aber auch einmal etwas kürzer ausfallen. Da bildet das Europäische Parlament gerade zu Beginn einer neuen Legislaturperiode keine Ausnahme. Insofern ist es in der Tat ausnahmsweise auch schon einmal vorgekommen, dass Sitzungen mal zügig und schnell beendet wurden. (...)

# Europa 28Aug2014

(...) Vor kurzem haben sich Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau über die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung geäussert. Im Ergebnis hiess es da u.a., dass Europa nur wirtschaftlich wieder aufsteigen wird, wenn zuvor der Euro abgeschafft wird. (...)

Von: Ervauneq Wbua

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Europa 16Aug2014

(...) Wieso werden unberechtigt einreisende Asylsuchende nicht umgehend zurückgeschickt? (...)

Von: Yhqjvt Erfpu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Europa 30Juli2014

Sehr geehrter Herr Schwab,

ich wende mich an Sie, da Sie Mitglied im Ausschuss für den Europäischen Binnenmarkt sind.
Bis vor kurzem...

Von: Snovna Snueonpu

(...) Die Frage, ob eine solche Beschränkung der Freizügigkeit gerechtfertigt sein kann, kommt jedoch am Ende auf den Einzelfall an. Insbesondere seit dem Bosman-Urteil gab es viele Versuche, in Sportlerverträgen bestimmte Aspekte – wie etwa ablösefreie Wechsel von Spielern oder Quoten für Spieler aus anderen Mitgliedstaaten – zu regeln. Zudem hatte erst im April der Präsident der Fifa, Sepp Blatter, selbst noch einmal die Einführung einer so genannten "6+5 Regelung" ins Spiel gebracht, die zu Beginn jeder Begegnung den Einsatz sechs einheimischer Spieler vorsieht und die 2010 aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem EU-Arbeitsrecht zunächst wieder fallen gelassen wurde. (...)

# Europa 10Juli2014

(...) Sie reden von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. In welcher Hinsicht können Sie bei der AfD Rechtsextremismus erkennen? (...)

Von: Zbevgm Oäe

An:
Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN

(...) Ich persönlich halte homophobe, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen nicht für legitime Meinungsäußerungen in einer auf Menschenrechten basierenden Demokratie, bin aber gleichzeitig nicht der Meinung, dass diese deswegen von Seiten des Staates sanktioniert werden sollten. Umso wichtiger ist es, dass sich Politik und Öffentlichkeit klar und unmissverständlich davon distanzieren. Dies würde ich auch von der AfD erwarten, vermisse es aber bis heute. (...)

# Europa 25Juni2014

(...) folgendes haben sie gesagt: "Denn von den bekannteren Fraktionen (Volksparteien mit CDU/CSU, Sozialisten mit SPD, Grünen und Liberalen kommt sicher keine in Frage". Wie kann es dann sein, dass ich kurz nach der Wahl lesen muss, dass sie sich der Fraktion der Grünen angeschlossen haben? Was ist denn mit Ihrer Glaubwürdigkeit passiert? (...)

Von: Qnivq Züyyre

(...) Nach der Europawahl habe ich mit vielen Fraktionen im Europäischen Parlament sehr vertrauensvolle Gespräche geführt. Dass ich mich dann der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz angeschlossen habe, lag unter anderem daran, dass mir zugesichert wurde, in Zweifelsfällen auch gegen die Fraktion zu stimmen. Außerdem konnte ich mit den Abgeordneten dieser Fraktion die meisten politischen Überschneidungen feststellen. (...)

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