Die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Beziehungen, auch zum Wohle Europas.

eraltete Infrastruktur, verkrustete Strukturen, wenig Flexibilität, immer noch Tausende Beamte. Das wird sich erst mit mehr Wettbewerb auf den Schienen ändern. Mit mehreren Anbietern auf den Schienen sowohl für Personen- als auch Güterverkehr wäre endlich auch der Spuk vorbei, dass eine Spartengewerkschaft ganz Deutschland lahmlegen kann.

Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ist in der aktuellen Lage durch alle bestehenden Richtlinien und die UN-Charta legitimiert.

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.

Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.

Dennoch bleibt für die AfD-Fraktion unser grundlegendes finanzpolitisches Prinzip unverändert: Wir lehnen Subventionen ab.

Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.

Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!