vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) beschlossen.

Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.

In der Großen Koalition ist der Mindestlohn als Absicherung nach unten eingeführt worden und die Ampel-Koalition hat den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.

Ich möchte Sie auf das Kita-Platz-Tool im Landkreis Northeim hinweisen, mit dem Sie auch eine andere Kita in der Gemeinde Katlenburg-Lindau finden könnten.

Aus dem Bundesprogramm "Bundesförderung für effiziente Gebäude für Einzelmaßnahmen“ können Fördermittel für die Sanierung eines Wohnhauses beantragt werden, wenn dieses beispielsweise Smart-Home Lösungen beinhalten soll. Daher empfiehlt es sich, die Erneuerung der Elektrik gemeinsam in einem größeren Sanierungsvorhaben zu realisieren.

Als AfD stehen wir natürlich zu unseren Beamten, die schließlich den Staat am Laufen halten und die innere Sicherheit gewährleisten.

Meine FDP-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Einsparungen des Bundesfamilienministeriums in anderer Weise erbracht werden sollten.

Wie auch schon im Frühjahr dieses Jahres geschrieben, setzen wir Grüne uns für die Stärkung von Bürger*innenräten ein.