Bundestag

Legislaturperiode
20. Bundestag, 2021-2025
Kanzler
Olaf Scholz (SPD)
Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas (SPD)
Koalition
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 26.02.2024

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir in Kürze einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem wir fordern, die Frist für die Schlussabrechnungen auf den 31. Dezember 2024 zu verlängern

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 26.02.2024

Die Bundesrepublik steht weiterhin zu ihrer humanitären Verantwortung und gibt denjenigen Schutz, die Schutz bedürfen; dafür sind wir der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten und haben das Recht auf Asyl im Grundgesetz normiert. Klar ist aber auch: Zu einem funktionierenden Asylsystem gehören in letzter Konsequenz auch Rückführungen.

Portrait von Nezahat Baradari
Antwort von Nezahat Baradari
SPD
• 26.02.2024

Die von Ihnen zitierte Stellungnahme habe ich zur Kenntnis genommen. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Stellungnahme aus der Wissenschaft. Die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und viele relevante medizinische Fachverbände haben sich in Stellungnahmen klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 26.02.2024

Sollten sich bei einer Partei Anhaltspunkte und Verdachtsmomente ergeben, die darauf hindeuten, dass sie an der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten, kann das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wie die Landesverfassungsschutzämter die Partei und deren Mitglieder beobachten lassen

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse

Fragen und Antworten im Bundestag

71 % 22.107 von insgesamt
31.157 Fragen beantwortet
46 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Fraktionslos
51 von 51 Fragen beantwortet

Die Fraktionslos hat 51 von 51 Fragen beantwortet.

100 % Fragen
beantwortet
4 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
36 von 38 Fragen beantwortet

Die SSW hat 36 von 38 Fragen beantwortet.

95 % Fragen
beantwortet
15 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
1.064 von 1.157 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 1064 von 1157 Fragen beantwortet.

92 % Fragen
beantwortet
23 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
45 von 51 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 45 von 51 Fragen beantwortet.

88 % Fragen
beantwortet
16 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
7.560 von 9.834 Fragen beantwortet

Die SPD hat 7560 von 9834 Fragen beantwortet.

77 % Fragen
beantwortet
36 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
1.193 von 1.705 Fragen beantwortet

Die AfD hat 1193 von 1705 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
20 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
4.311 von 6.339 Fragen beantwortet

Die FDP hat 4311 von 6339 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
522 von 764 Fragen beantwortet

Die CSU hat 522 von 764 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
34 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
2.100 von 3.134 Fragen beantwortet

Die CDU hat 2100 von 3134 Fragen beantwortet.

67 % Fragen
beantwortet
29 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
4.988 von 7.586 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 4988 von 7586 Fragen beantwortet.

66 % Fragen
beantwortet
82 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
237 von 498 Fragen beantwortet

Die BSW hat 237 von 498 Fragen beantwortet.

48 % Fragen
beantwortet
135 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Alle Parteien anzeigen Weniger Parteien anzeigen