Bundestag

Die Reichen müssen daher endlich ihren gerechten Beitrag leisten und bei den Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung stärker in die Pflicht genommen werden.

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern muss ihr eigenes Profil überprüfen

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Auch die Bundesregierung hat gegenüber Israel immer wieder klargemacht, dass die humanitäre Lage sich dringend verbessern muss - und die schlechte Lage aus unserer Sicht nur der Hamas hilft.

Die angekündigte gesetzliche Umsetzung hat sich verzögert

Deshalb ist es meines Erachtens zwingend notwendig, dass das IFG erhalten bleibt, damit politische Entscheidungen auch weiterhin transparent und demokratisch kontrollierbar bleiben.

Für mich ist zugleich wichtig: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist kein grundlegendes Reformgesetz und auch kein Wunschgesetz der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Empfehlungen der Kommission zügig aufzugreifen und vollständig umzusetzen und das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist inzwischen vom Bundestag beschlossen worden. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten und dem Gesetz somit nicht zugestimmt.