Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde heute (30.11.) in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.

Da Wohnkosten bei niedrigen Einkommen oft die größte Belastung darstellen, haben wir außerdem das Wohngeld-Plus reformiert.

Es ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten, klare Kante gegen rechte Verfassungsfeinde zu zeigen.

Wir behalten die Situation aller Menschen im Blick – auch die von Menschen mit kleinem Einkommen.

Das Bürgergeld sorgt für mehr Wertschätzung für Lebensleistung, bessere Weiterbildungschancen und mehr Sicherheit.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Gesetzesentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die Ampel-Regierung bereits fast zwei Drittel des Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt.

Unsere Verfassung gibt vor, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert sein muss.