Bundestag

Das hat für mich gar nichts mit Wahlergebnissen zu tun. Es geht dabei um Respekt vor der Arbeitsleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben.

Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.

Ein erheblicher Teil dieses Impulses stammt aus höheren staatlichen Ausgaben, darunter auch für Verteidigung.

Zugleich wurde aber deutlich gemacht, dass dies nicht bedeuten soll, dass man am ersten Tag zwingend in die Praxis gehen muss.

Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.

Eine Situation, in der gut ausgebildete Einsatzkräfte fachlich helfen können, rechtlich aber unsicher sind, ob und in welchem Umfang sie helfen dürfen, ist weder im Interesse der Patienten noch der Notfallsanitäter selbst.

Gerade deshalb halte ich es für problematisch, wenn die praktische Ausbildung in Kliniken nicht überall nach vergleichbaren Standards erfolgt.

Wir werden die Kostenlawine stoppen.