Bundestag

Legislaturperiode
20. Bundestag, 2021-2025
Kanzler
Olaf Scholz (SPD)
Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas (SPD)
Koalition
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 15.07.2024

Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.

Portrait von Karamba Diaby
Antwort von Karamba Diaby
SPD
• 15.07.2024

Wir setzen auf Bürgernähe und Transparenz, um Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Extremismus bekämpfen wir aktiv durch Unterstützung von Präventionsprogrammen. Politische Bildung und Aufklärung sind ebenfalls zentral, um demokratische Werte zu stärken.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 15.07.2024

Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.

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Fragen und Antworten im Bundestag

76 % 26.772 von insgesamt
35.068 Fragen beantwortet
56 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
44 von 45 Fragen beantwortet

Die SSW hat 44 von 45 Fragen beantwortet.

98 % Fragen
beantwortet
18 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
1.219 von 1.282 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 1219 von 1282 Fragen beantwortet.

95 % Fragen
beantwortet
28 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
9.185 von 11.114 Fragen beantwortet

Die SPD hat 9185 von 11114 Fragen beantwortet.

83 % Fragen
beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
116 von 140 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 116 von 140 Fragen beantwortet.

83 % Fragen
beantwortet
9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
5.245 von 7.044 Fragen beantwortet

Die FDP hat 5245 von 7044 Fragen beantwortet.

74 % Fragen
beantwortet
53 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
6.045 von 8.305 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 6045 von 8305 Fragen beantwortet.

73 % Fragen
beantwortet
96 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
1.440 von 2.001 Fragen beantwortet

Die AfD hat 1440 von 2001 Fragen beantwortet.

72 % Fragen
beantwortet
30 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
2.524 von 3.571 Fragen beantwortet

Die CDU hat 2524 von 3571 Fragen beantwortet.

71 % Fragen
beantwortet
37 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
607 von 851 Fragen beantwortet

Die CSU hat 607 von 851 Fragen beantwortet.

71 % Fragen
beantwortet
39 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
347 von 715 Fragen beantwortet

Die BSW hat 347 von 715 Fragen beantwortet.

49 % Fragen
beantwortet
124 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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