Bundestag

Anders würde es eine Mehrheit des Bundestages nie beschließen.

Der Kapitalismus kann eine ziemlich effiziente Wirtschaft, eine top Wissenschaft und Forschung und vor allen Dingen eine exzellente Kunst und Kultur hervorbringen.

Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.

Unabhängig davon halte ich Reformmaßnahmen angesichts der finanziellen Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung für dringend notwendig.

Ich hoffe, diese Informationen können Sie zunächst etwas beruhigen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keineswegs entschieden, dass die im Haushaltsentwurf skizzierte Änderung in dieser Form umgesetzt wird.

Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ob ich einer Rentenreform in der derzeit diskutierten Form am Ende zustimmen werde, stellt sich für mich heute noch nicht.

Aus unserer Sicht kommt diese Kürzung genau zum falschen Zeitpunkt.

Bereits heute können Arbeitgeber*innen im Einzelfall eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag verlangen.