Fragen und Antworten

Portrait von Jens Koeppen
Antwort von Jens Koeppen
CDU
• 03.09.2021

Weil sich einzelne Verbände gegen ein Vorhaben aussprechen, heißt es für mich nicht, dass das Vorhaben einfach abzusagen ist.

Portrait von Stefan Zierke
Antwort von Stefan Zierke
SPD
• 01.09.2021

Für mich hat der Wasserstraßenverkehr zwischen den Metropolen Berlin und Stettin absolute Priorität. In diesem Zusammenhang geht es um eine ökologisch intakte und ökonomisch wertvolle Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße.

Mirko Dachroth
Antwort von Mirko Dachroth
FDP
• 02.09.2021

Ich stehe dem Ausbau grundsätzlich offen gegenüber, wenn dies mit den weiteren Maßnahmen des Hochwasserschutzes Hand in Hand geht.

Portrait von Kim Stattaus
Antwort von Kim Stattaus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.09.2021

Der Oder-Ausbau ist nach unserer Fassung nicht mit dem EU-Umweltrecht vereinbar, denn Maßnahmen, die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verschlechtern, sind nicht erlaubt.

Portrait von Niels-Olaf Lüders
Antwort von Niels-Olaf Lüders
BSW
• 01.09.2021

Meine Partei und ich sehen die geplanten Ausbaumaßnahmen an der Oder sehr kritisch.

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