Deutschland und Polen unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Oder auf 1,80 Meter. Hochwasser- und Umweltexpert:innen sowie Umweltverbände lehnen dies ab. Wie ist Ihre Position zum Oderausbau?
Sehr geehrter Herr Lüders,
Deutschland und Polen unterzeichneten 2015 ein Regierungsabkommen, um die Grenzoder vorgeblich für den Hochwasserschutz durch tiefgehende Eisbrecher sowie für die Binnenschifffahrt zu vertiefen. Auch soll Schwedt für Küstenmotorschiffe erreichbar werden.
Statt der Oder mehr Raum zu geben wurden seit dem Hochwasser 1997 im Wesentlichen nur die Deiche erhöht. Die Vertiefung der Grenzoder nach der Stromregelungskonzeption gemäß Abkommen ist auch nicht hochwasserneutral.
Gegen die Umweltentscheidung zum Ausbau der Grenzoder durch die Republik Polen haben Umweltverbände Widerspruch eingelegt. Zur Umsetzung des Abkommens für die deutsche Seite begann die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dieses Jahr mit einer strategischen Umweltprüfung.
Ich frage Sie deshalb: Welche Position vertreten Sie zu dem angestrebten Oderausbau gemäß dem Abkommen von 2015?
Mit freundlichen Grüßen
S. M.
Meine Partei und ich sehen die geplanten Ausbaumaßnahmen an der Oder sehr kritisch. Die Oder ist noch ein relativ naturnaher Fluss, und es ist zu befürchten, dass die Maßnahmen einen Verlust gerade dieser naturnahen Strukturen bewirken werden. Davon ist vor allem auch der Nationalpark Unteres Odertal betroffen, der einzige Nationalpark in Brandenburg und der einzige Flussauennationalpark in Deutschland. Inzwischen ist nachgewiesen, dass der Ausbau nicht wie behauptet dem Hochwasserschutz dient. Im Gegenteil, es sind gerade im sensiblen Bereich des Oderbruchs höhere Pegel bei Hochwasser zu erwarten. Das Argument, die Vertiefung sei notwendig um den Einsatz von Eisbrechern abzusichern ist offensichtlich vorgeschoben. Es sind keine Fälle bekannt geworden, in denen Eisbrecher aufgrund zu geringer Wassertiefen nicht eingesetzt werden konnten.
DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat 2020 im Umweltausschuss einen Beschluss auf den Weg gebracht, der sich kritisch zu dem Ausbau äußert.
Weitere Fragen an Niels-Olaf Lüders
eine solidarische Gesellschaft, wie sie unser Ziel ist, lässt niemanden allein
ich ich räume ein, dass ich mich mit dem bestehenden ProstitiertenSchutzGesetz und dessen Evaluation politisch noch (!) nicht tiefgründig befassen konnte
Rassismus und Unterdrückung stehen quasi im völligen Widerspruch zu meiner Idee von einer solidarischen Gesellschaft gleichberechtigter Menschen
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Nichtgeimpfte, die in Quarantäne müssen, gleich aus mehreren Gründen für grundfalsch halte.