Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Mein erstes Projekt wäre eine sofortiger Bau- und Planungsstop für Straßenneubauprojekte und die laufende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplan voranzubringen.
Mein Politikverständnis ist es daher, nicht beim indivuellen Verhalten, sondern bei den politischen Rahmenbedinungen anzusetzen.
Frieden & Freiheit: Chance für Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit auf dem Weg zur schwarzen "0". Grüner Wasserstoff wird Schlüssel des neuen Energiesystems.
"Unser" Gesundheitssystem ist ein kapitalististisches. An erster Stelle steht, wie man aus Krankheiten Profite ziehen kann, statt die Gesundheit der Menschen.
