Fragen und Antworten

Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Portrait von Jens Beeck
Antwort 16.09.2021 von Jens Beeck FDP

So ist das Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten in der ablaufenden Wahlperiode grundlegend reformiert worden.

Portrait von Matern von Marschall
Antwort 15.09.2021 von Matern von Marschall CDU

Jeder Aktienkäufer/Investor hat die Freiheit, auf solche Aspekte Wert zu legen. Das setzt Anreize für Unternehmen, ihr Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen.

Portrait von Matern von Marschall
Antwort 14.09.2021 von Matern von Marschall CDU

Verbote verzeichnen derzeit zwar hohe Beliebtheitswerte, die CDU/CSU bekennt sich jedoch dazu, die großen ökologischen und technologischen Herausforderungen unserer Zeit mit fortschrittlichem und freiheitsliebendem Denken zu bewältigen.

Portrait von Matern von Marschall
Antwort 15.09.2021 von Matern von Marschall CDU

Das Grundgesetz lässt dem Bundesgesetzgeber wenige Möglichkeiten, Pflichtaufgaben der Kommunen festzuschreiben