Fragen und Antworten

Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.

Die Nutzung von bewaffneten Drohnen für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten, auch und vor allem durch Bündnispartner, ist auf das Schärfste zu verurteilen.

die PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab