Fragen und Antworten

Portrait von Stefan Huber-Aydemir
Antwort von Stefan Huber-Aydemir
Die Linke
• 10.08.2021

Meiner Meinung nach muss die Landespolitik im Vorfeld eines Abzuges, zusammen mit den US-Streitkräften eine Vereinbarung über die Immobilien treffen.

Frank Eschrich, DIE LINKE
Antwort von Frank Eschrich
Die Linke
• 07.08.2021

die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.08.2021

In Artikel 87a und Art. 87b GG wird das Prinzip einer grundsätzlichen Trennung von Bundeswehrverwaltung und Streitkräften zugrunde gelegt.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 23.08.2021

Sehr geehrter Herr Henkel,
Art. 87b GG überträgt der Bundeswehrverwaltung die "Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der...

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 20.09.2021

Für das BMVg ergibt sich weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich ein Erfordernis nach der Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.09.2021

Zugleich gibt es in der Sache begründeten Bedarf, zivile und militärische Expertise im Sinne effektiven Staatshandelns verfassungskonform und transparent soweit erforderlich zusammenzuführen. Und zwar ohne dass es dabei gegen die grundgesetzliche Intention zu unverhältnismäßigen faktischen Machtverschiebungen kommen kann.

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