Fragen und Antworten

Bundestag Wahl 2009
Frank Eschrich, DIE LINKE
Frage an
Frank Eschrich
DIE LINKE

Über Frank Eschrich

Ausgeübte Tätigkeit
Wahlkreismitarbeiter Bundestag
Berufliche Qualifikation
Kaufmann
Geburtsjahr
1964

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Bundestag Wahl 2021

Tritt an für: DIE LINKE
Wahlkreis: Pirmasens
Wahlkreis
Pirmasens

Kandidat Rheinland-Pfalz Wahl 2016

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Pirmasens
Wahlkreis
Pirmasens
Wahlkreisergebnis
7,30 %
Listenposition
1

Politische Ziele

DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz, für mehr Demokratie, bessere Bildung, gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten und für eine bessere Gesundheitsversorgung. Wir wollen ein friedliches Land ohne Atomwaffen und ein offenes Land für Menschen in Not. Wir streiten für reguläre Arbeitsplätze und gegen prekäre Beschäftigung. Rheinland-Pfalz braucht starke Kommunen, öffentliche Daseinsvorsorge und bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen eine Schule für Alle ohne soziale Auslese. In einem reichen Land wie Rheinland-Pfalz ist Armut ein Skandal. Wir wollen eine Umverteilung von Oben nach Unten. Rheinland-Pfalz geht besser: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren! Miete und Energie bezahlbar für alle, Sozialtarife für Strom und Gas! Gute Bildung für alle heißt eine Schule für alle! Zweiklassenmedizin abschaffen, Ärztemangel bekämpfen, kommunale Krankenhäuser erhalten! Investitionsprogramm für Infrastruktur und erneuerbare Energien! Ticketloser ÖPNV, mehr Strecken, bessere Taktzeiten! TTIP und Privatisierung stoppen, mehr direkte Demokratie und Bürgerentscheide! Große Lasten auf breite Schultern, Steuergerechtigkeit herstellen! Deshalb: Am 13. März DIE LINKE wählen!

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Pirmasens
Wahlkreis
Pirmasens
Wahlkreisergebnis
6,00 %

Politische Ziele

Politik im Wahlkreis Pirmasens

Die Westpfalz mit den Städten Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken ist von Strukturschwäche, hoher Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsschwund geprägt. Es fehlen Zukunftsperspektiven für die junge Generation, Industriearbeitsplätze und soziale Absicherung für die älter werdende Bevölkerung. An diesen drei grundsätzlichen Problemen ändert die herrschende Politik seit Jahrzehnten nichts und das vernichtende Urteil der "verratenen Region" macht sich in den Köpfen der Menschen breit. Aus dieser negativen Stimmungslage entstehen keine positiven Entwicklungsmöglichkeiten. Statt sich konkret um Lösungsmöglichkeiten zu bemühen, verfällt die herrschende Politik in das Gegenteil und versucht, die Probleme zu verharmlosen und durch Aktionismus zu überspielen.

Die erste und wichtigste politische Maßnahmen ist daher eine realistische Einschätzung der Stärken und Schwächen der Region und daraus abgeleitet ein regional abgestimmtes politisches Konzept zur Überwindung der Grundprobleme Arbeitslosigkeit, fehlende Ausbildung und Qualifizierung, Verarmung großer Bevölkerungsteile und fortschreitendem Kahlschlag bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die wirtschaftliche Zukunft der Westpfalz liegt in der Energiewende und dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Klima- und Umweltschutztechnik entstehen neue und hochwertige Arbeitsplätze sowie zukunftsfähige und nachgefragte Ausbildungsberufe. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen, wie wir Energie erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir produzieren wollen und in wessen Besitz sich Netze, Produktionsanlagen oder auch die Stadtwerke befinden, schafft die notwendige Akzeptanz, auch auf lokaler Ebene, für die Frage, wie wir eigentlich leben wollen. DIE LINKE steht für eine dezentrale, eine in den Regionen verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist. Durch den fortgesetzten Ausbau ist die kommunale Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien erheblich angewachsen. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an diesen Projekten ist starke Motivation, Wertschöpfung zu einem Entwicklungsimpuls für Region und Heimat zu machen. Darin liegt auch die Chance für die Region Westpfalz, sich für die Zukunft als Wirtschaftstandort aufzustellen und sich gegenüber den Metropolregionen mit wachsender Wirtschaftsleistung zu behaupten. Kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe sind für Beschäftigung und Wertschöpfung in der Westpfalz grundlegend. Sie sind der Pfeiler des regionalen sozial-ökologischen Umbaus. Vielfach fehlt ihnen aber das Geld für Investitionen, und bei schwachem Eigenkapital qualifizieren sie sich schwer für Fördermittel. Wir brauchen öffentliche Programme, um ihre Mittel für Investitionen zu stärken. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von politischen Maßnahmen, um kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk zu stärken. Für Dienstleistungen des Handwerks soll ein ermäßigter Umsatzsteuersatz erhoben und die Abführung der Sollsteuer nicht an das Rechnungsdatum, sondern an den tatsächlichen Zahlungseingang gekoppelt werden. Dies macht Handwerksleistungen für die Verbraucher erschwinglicher und verbessert die Liquidität der Handwerksbetriebe.

Wir wollen die Regionalplanung demokratisieren, die Rolle von Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren beim Umbau stärken, regionale Leitbilder entwickeln und gesellschaftlich verankern. Ziel ist, die Westpfalz als Modellregionen des sozial-ökologischen Umbaus zu etablieren. Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe stärker nachhaltig fördern. Eigenkapitalquote, Kreativität, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen ebenso verbessert werden wie die medizinische Versorgung, die kulturellen Angebote und die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein schneller Zugang zum Internet muss durch Ausbau der entsprechenden Infrastruktur gesichert werden.

Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für gering qualifizierte und ältere Arbeitssuchende.

Der sozial-ökologische Umbau und der Ausbau der Westpfalz zur Modellregion der Energiewende ist ein Zukunfts- und Generationenprojekt, an dem alle verantwortungsbewussten politischen Kräfte gemeinsam arbeiten müssen. Dieses Projekt sichert die Lebensperspektive für die junge Generation, schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und kann den Trend in der Bevölkerungsentwicklung umkehren. Mit dem sozial-ökologischen Umbau geht die Entwicklung des Bildungs- und Hochschulstandorts Westpfalz genauso einher wie die Entwicklung zum Wirtschaftstandort für Hochtechnologie, Klimaschutztechnik und Energieerzeugung.

Nicht oder nur bedingt kann der sozial-ökologische Umbau den gravierenden Mangel an Arbeitsplätzen für ältere oder geringqualifizierte Arbeitssuchende beheben. Hier muss ein aktive Arbeitsmarkpolitik greifen, die auf dem Grundsatz Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren beruht. DIE LINKE hat dazu das Konzept der öffentlich geförderten Beschäftigung (ÖBS) entwickelt. Es gibt zahlreiche gesellschaftlich notwendige Aufgaben im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, die auf Grund ihrer geringen Wertschöpfungsquote für privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen kaum betriebswirtschaftlich rentabel zu bewältigen sind. Mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wollen wir Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Der ÖBS schafft zusätzliche, sinnvolle, existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Damit können zivilgesellschaftliche Strukturen wie Stadtteilzentren, soziale Initiativen und kulturelle Projekte gestärkt werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sich an den Bedürfnissen der Erwerbslosen und an den regionalen Gegebenheiten ausrichten. Die Entlohnung darf einen Stundenlohn von zehn Euro und monatlich einen Bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 Euro nicht unterschreiten. Die Eingliederung beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Bereits durchgeführte Projekte mit öffentliche geförderter Beschäftigung hatten eine Eigenfinanzierungsquote von 20 Prozent aus den dabei entstehenden Produkten und Dienstleistungen. Um einen ÖBS dauerhaft zu finanzieren müssen die Mittel der Bundesagentur für aktive Arbeitsmarkpolitik deutlich erhöht und Steuermittel in die Hand genommen werden. Freilich darf der ÖBS nicht reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängen und muss sich am Grundsatz der Zusätzlichkeit orientieren. Dazu sind konkrete, an die spezifischen örtlichen Kriterien angepasste Beschäftigungsmaßnahmen zu entwickeln, die über öffentlich-rechtliche Gesellschaften in kommunaler Hand umgesetzt werden. Der Gesellschaft muss es wert sein, soziale Projekte in der Kinder-, Jugend- und Altenpflege, ökologische Projekte im Umweltschutz und der Renaturierung oder der Vielfalt des kulturellen Lebens zu finanzieren, dabei echte und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und den Tausenden Hartz-IV-Betroffenen in der Region Westpfalz eine berufliche Perspektive zu geben. Dies ist allemal besser, als Menschen auf Dauer zu alimentieren, ihnen damit das Gefühl der Nutzlosigkeit zu vermitteln und sie ihrer Menschenwürde zu berauben.

Öffentliche Daseinsvorsorge, Rekommunalisierung und Infrastruktur

Die Westpfalz ist von einer skandalösen Kinderarmut geprägt. Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz ist seit vielen Jahren die Stadt Pirmasens, wo nahezu ein Drittel aller Kinder unter 15 Jahren in Armut leben. Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern, die fast ausnahmslos seit Jahren in der Armutsfalle Hartz IV stecken. Hier fordert DIE LINKE seit ebenso vielen Jahren leider erfolglos lokale Sofortmaßnahmen wie kommunale Schulbeihilfen, Sozialtarife bei der Energieversorgung, Sozialtickets oder wenigstens eine kommunale Weihnachtsbeihilfe. In Pirmasens herrscht ein Klima der sozialen Kälte und die Stadtpolitik beruhigt ihr Gewissen und das Gewissen betuchter Spender mit dem "Pakt für Pirmasens". Wir lehnen karitative Einrichtungen und die Sammlung von Spenden für soziale Projekte nicht grundsätzlich ab. Sie haben nur einen entscheidenden Strickfehler: Sie degradieren finanziell Schwache und arme Menschen zu Bittstellern und Almosenempfängern. Kommt hinzu, dass die so finanzierten sozialen Projekte eher der Verschleierung als der konkreten Behebung von Notsituationen dienen, muss die Politik an ihre soziale Verantwortung erinnert werden: Es kann nicht angehen, dass sich der Staat seiner Pflicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge entledigt und die Sorge für das Allgemeinwohl auf Private abgewälzt. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen und so genannte "Ein-Euro-Jobs" abgeschafft werden. Insbesondere muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder endlich ernstgenommen werden und zu einer deutlichen Erhöhung der der finanziellen Ausstattung und zur bedarfsorientierten Deckung des kindlichen Bedarfes führen. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Gegebenenfalls muss diese bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt werden können. Die Mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Erwachsene, z. B. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen. DIE LINKE drängt darauf, anstelle der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften das Individualprinzip unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einzuführen. Die Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr müssen abgeschafft werden. Die Prozesskosten- und Beratungshilfe muss ausgebaut statt eingeschränkt werden. Rechtlicher Beistand bei Gerichtsverfahren muss auch Menschen mit einem geringen Einkommen ermöglicht werden. Übergangsweise müssen die Möglichkeiten erweitert werden, gegen Entscheidungen der Jobcenter und Agenturen vorzugehen. Wir wollen, dass Wasser und andere Güter der Daseinsvorsorge unverkäuflich sind. Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. DIE LINKE kämpft auch auf EU-Ebene gegen Privatisierungsdruck und Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Wir wenden uns aktuell gegen solche Vorstöße bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die aus geplanten Änderungen der Dienstleistungsrichtlinie und der Konzessionsrichtlinie der EU folgen können. Wir unterstützen deshalb das Europäische Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht". Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren. Wir wollen die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnen, Bildung, Kultur, Energie, Wasser, öffentlichen Personennahverkehr, Fernverkehr und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand organisieren. Auch die auf Bundesebene vorgenommenen Privatisierungen von Post, Postbank und Telekom wollen wir im Interesse der Gesellschaft, der Nutzerinnen und Nutzer und betroffenen Beschäftigten wieder rückgängig machen.

Der Ausbau der Bundesstraße 10 muss nüchtern und rational betrachtet werden. Das Gegenteil ist der Fall. In Pirmasens wurde eine Bürgerinitiative für den vierspurigen Ausbau von der herrschenden Politik bis hinein in die Stadtverwaltung instrumentalisiert und zu einem hoch emotionalen Thema gemacht. Dies hat dem Anliegen eher geschadet, als genutzt. Was als Tiger gestartet war, landete nach dem gescheiterten Mediationsverfahren und der Ausbauabsage der Landesregierung als Bettvorleger. Dies hat die Bürgerinnen und Bürger zu Recht frustriert, was ich selbst als Ausbaugegner nachvollziehen kann. Grundsätzlich gilt: Mehr Straßen bedeuten vor allem eines, nämlich mehr Verkehr. In Ostdeutschland haben selbst viele Kleinstädte einen Autobahnzubringer und trotzdem lassen sich damit weder Bevölkerungsschwund, noch Rezession beheben. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, durch den Ausbau der B 10 entstünde automatisch mehr Wirtschaftswachstum in Pirmasens oder der Region Südwestpfalz. In einer Region ohne nennenswertes wirtschaftliches Wachstum und ohne echte Großbetriebe entsteht alleine durch Straßenausbau kein einziger Arbeitsplatz zusätzlich. Im Gegenteil: Ein autobahnähnlicher Ausbau bis Landau würde den Tourismus und den Weinbau in der Südpfalz gefährden und das Biosphärenreservat Pfälzerwald zerstören. Wenn überhaupt, würde der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur in der Region nur innerhalb eines fundierten Gesamtkonzeptes für Wachstum und Beschäftigung einen Sinn machen und müsste selbstverständlich die Schienenwege einschließen – unter Berücksichtigung der Belange von Umwelt- und Naturschutz und den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die schon heute durch Lärm, Boden- und Luftverschmutzung strapaziert werden. Letztlich ist die Debatte um den B 10 Ausbaus eine reines Politikum jenseits des Sachverstandes. Die Südwestpfalz und Pirmasens müssen sich einen neuen, gemeinsamen Weg in die Zukunft suchen. Dabei spielt die B 10 eine untergeordnete Nebelrolle und wird künstlich hochstilisiert, als ob das Wohl oder Wehe einer ganzen Region von einem Fahrstreifen mehr oder weniger abhinge. Hier müssen viel dickere Bretter gebohrt werden: Die Energiewende sozial gestalten und vorantreiben, in Umwelt- und Klimaschutztechnik investieren, den sozial-ökologischen Umbau der gesamten Gesellschaft bewerkstelligen, den Bevölkerungsschwund stoppen, die Armut bekämpfen, Bildung und Ausbildung fördern, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, existenzsichernde Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor schaffen und Lohnsklaverei beenden, Altersarmut mit Mindestrenten begegnen, die Zweiklassenmedizin abschaffen, die Demokratie demokratisieren, Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die Umverteilung von Unten nach Oben stoppen und umkehren, Steuergerechtigkeit herstellen, öffentliches Eigentum erhalten oder rekommunalisieren und vieles mehr. Die Zukunft der Region liegt nicht entlang der B 10, sondern in unseren Köpfen und es ist ein Trugschluss zu meinen, ohne die Lösung der grundlegenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme ließe sich vor Ort irgend etwas ändern. Und um es für Pirmasens konkret zu machen: Das kürzlich veröffentlichte Klimaschutzgutachten des Umweltcampus Birkenfeld enthält ein enormes Entwicklungspotenzial – insbesondere für die kommunale Wertschöpfung und die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und neuen, innovativen Ausbildungsberufen. Nicht zuletzt wäre die Entwicklung der Südwestpfalz und Pirmasens zu einer Modellregion für erneuerbare Energien ein fulminantes Förderprogramm für das ortsansässige Handwerk und Dienstleistungsunternehmen. Jeder Euro, der dafür in die Hand genommen wird, ist ein Euro für Wirtschaftswachstum und gegen den Bevölkerungsschwund. Und wenn sich in dieser Richtung mal tatsächlich etwas getan hat, kann man auch wieder über den vierspurigen Ausbau der B 10 reden.

Ohne Frieden ist alles nichts

Politische, wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit sowie die Konkurrenz um knappe Ressourcen führen zu Gewalt und Krieg. Große Teile der Weltbevölkerung leiden unter Armut und Hunger, Menschen sterben an behandelbaren Krankheiten, an mangelndem Zugang zu sauberem Trinkwasser. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Durch Kriege werden Menschen getötet, aber auch ihre Umwelt und Lebensräume zerstört. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird - und mit internationaler Solidarität. Der Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten - das wären wichtige erste Schritte auf diesem Weg. Wir wollen die Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umbauen, so dass die Arbeit der Beschäftigten nicht im Dienste von Krieg und Zerstörung steht. Statt Milliarden für Rüstung und Militär auszugeben, sollen alternative Energien, der öffentlicher Verkehr mit neuen Verkehrssystemen und die öffentliche Daseinsvorsorge ausgebaut werden.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Deutschen Bundestag konsequent gegen jeden Kriegs- und Auslandseinsatz der Bundeswehr gestimmt hat. Die toten Soldaten aus der Niederauerbachkaserne in Zweibrücken sind deshalb von CDU, SPD, FDP und Grünen zu verantworten. Wir ächten den Krieg als Mittel der Politik – grundsätzlich und ausnahmslos. Der Umbau der Bundeswehr in eine Einsatzarmee muss gestoppt, ihre Personalstärke in Konversionsprozessen für Betroffene und Standorte weiter abgesenkt werden. Wir wollen die Bundeswehr zu einer strukturell nicht angriffs- und interventionsfähigen Armee abrüsten. Die Bundeswehr muss in den kommenden vier Jahren drastisch reduziert werden. DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege. Alleine mit den 662 Millionen Euro Steuergeldern, die Verteidigungsminister De Maizière im sinnlosen Drohnengeschäft versenkt hat, ließen sich nicht nur der Bundeswehrstandort Zweibrücken, sondern viele weitere Standorte in zivile Konversionsprojekte umwandeln – mit regulären und friedlichen Arbeitsplätzen für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und weit darüber hinaus. Im Gegensatz dazu ist die volkswirtschaftliche Wertschöpfung der Niederauerbachkaserne gering, am wenigsten stützt der Standort die Stadt Zweibrücken in ihren Bemühungen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die regionale Wirtschaft in Schwung zu bringen. Eher ist das Gegenteil der Fall. Gelingt es also, die betroffenen Soldatinnen und Soldaten bei einer Schließung des Standorts Zweibrücken in zivile Berufe zu überführen, gibt es keine Verlierer – nur Gewinner. Und als größten Gewinner den Weltfrieden.

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Pirmasens
Wahlkreis
Pirmasens
Wahlkreisergebnis
12,60 %

Politische Ziele

Die wichtigste politische Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sozial abzufedern und die endgültige Zerschlagung des Sozialstaates abzuwenden. Wir wollen Hartz-IV überwinden und letzlich abschaffen. In einem ersten Schritt sollen die Regelsätze und das Schonvermögen deutlich erhöht und das System Bedarfsgemeinschaft verändert und Ansprüche individulisiert behandelt werden. Als Ersatz für die menschenunwürdigen Hartz-IV-Gesetze fordert DIE LINKE die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung für alle Menschen, die nachhaltig vor Armut schützt. Die sogenannten Ein-Euro-Jobs sollen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) in tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Um Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen fordert DIE LINKE die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach französischem Vorbild. Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht und die umlagefinanzierte Rente ohne Kürzungsfaktoren wieder hergestellt werden. Gesundheit darf nicht zur Ware werden. DIE LINKE wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass eine flächendeckende Gesundheitsversorgung auf dem neusten Stand der medizinischen Forschung für alle zugänglich bleibt und die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft wird. Dazu sind Reformen der sozialen Sicherungssysteme einzuleiten, die diesen Namen auch verdienen. Die Sicherungssysteme müssen sämtlich eine breitere Finanzierungsbasis erhalten. Dies bedeutet: Einbeziehung aller Einkunftsarten und –formen, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, politische Garantie für die Umlagefinanzierung in öffentlich-rechtlicher Hand, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und viele wichtige Schritte mehr, die soziale Sicherheit unter demokratischer Kontrolle, bedarfsorientiert und existenzsichernd für alle Menschen gewährleisten. Soziale Sicherheit ist letztlich der Garant für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft. Als einzige Partei des deutschen Bundestages werden wir weiterhin jede Form der Kriegsbeteiligung Deutschlands ablehnen und fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den anderen Krisenregionen dieser Welt.

Kandidat Rheinland-Pfalz Wahl 2006

Angetreten für: WASG
Wahlkreis: Pirmasens
Wahlkreis
Pirmasens
Wahlkreisergebnis
5,70 %
Listenposition
7

Kandidat Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Pirmasens
Wahlkreis
Pirmasens
Wahlkreisergebnis
8,20 %