Fragen und Antworten

Frage von Ingolf S. • 22.09.2021

Wie kann der Bürger vor Briefkasten-Werbung geschützt werden?

Antwort ausstehend von Ulrich Kros

SPD

Frage von Ingolf S. • 22.09.2021

Wie kann man die Werbeflut von Briefwurfsendungen wirksam stoppen?

Antwort von Christian Haase

CDU • 22.09.2021

Werbepost ist für den stationären Handel ein wichtiges Instrument der Absatzförderung

Frage von Francois F. • 22.09.2021

Wäre es nicht eine guten Idee statt den Soli abzuschaffen einen Klimasoli einzuführen und damit einen staatlichen Investitionsfond für die Klimatransformation zu gründen?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Jens W. • 22.09.2021

Guten Tag wie stehen Sie zum Thema "deutliche Verschlankung der Medienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einhergehend mit einer starken Reduzierung der Gebühren bzw. Umwandlung in Steuern?

Antwort von Heidi Reichinnek

Die Linke • 23.09.2021

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Möglichkeiten zur Beitragsbefreiung sollen erweitert werden.

Frage von Jens W. • 22.09.2021

Guten Tag Herr Klein, wie stehen Sie zu einer Opt-in-Lösung für Briefkastenwerbung, also die Lösung, dass der Adressat per Briefkastenaufkleber aktiv zustimmen muss wenn er Werbung erhalten möchte?

Antwort von Thomas Klein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2021

Gute Idee, deren Umsetzbarkeit geprüft werden muss.

Frage von Denis M. • 22.09.2021

Sehr gehrter Herr Kleen, Sie sind der Ansicht, dass der nach empirischer Erkenntnis nicht auf Menschen anwendbare Begriff "Rasse" nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Warum?

Antwort ausstehend von Joachim Lübbo Kleen

CDU

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