(...) Die Linkspartei strebt die Regierungsbeteiligung an und ist derzeit Teil der Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Unter kapitalistischen Rahmenbedingungen halte ich das für den falschen Weg. (...)
(...) Wir wollen zudem nicht, dass die USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. (...) Und wenn Drohnen über Ramstein an ihr Ziel gelenkt wurden, also die Raketen von dort gestartet wurden, dann trägt die Bundesrepublik Deutschland die Mitverantwortung und auch die Mitschuld dafür. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich als Ministerin ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt: (...)
(...) Derzeit sind in Deutschland rund drei Prozent der Menschen über 65 Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen und beziehen Grundsicherung im Alter. Bedürftigkeit im Alter ist heute also kein Massenphänomen. Für diejenigen, die im Alter bedürftig sind, gibt es mit der Grundsicherung im Alter also bereits eine gesetzliche Mindestsicherung. (...)
(...) Wir Freie Demokraten denken nicht darüber nach, aus einer Koalition auszusteigen, wo noch gar nicht klar ist, wie der Bundestag sich zusammensetzen wird und ob wir unsere Kernanliegen in einem Koalitionsvertrag überhaupt durchsetzen können. Klar ist aber, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und eine Koalition nur dann eingehen, wenn wir Kernpositionen auch durchsetzen können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Luetke, davon halte ich gar nichts und ich freue mich darüber, dass wir hier aus Schleswig-Holstein mit Konstantin von Notz einen Abgeordneten nach Berlin ensenden werden, der in seinem Kampf um einen konsuquenten Datenschutz nicht müde wird. Die Probleme in diesem Bereich sind schon groß genug und werden in Zukunft mit Sicherheit nicht kleiner werden. (...)