Sehr geehrte Frau Weinlich,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gesundheitssystem. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir es mit einem ungerechten Zwei-Klassen-System zu tun haben. Der Grund dafür ist aber meiner Ansicht nach nicht in erster Linie, dass es gesetzliche und private Krankenversicherungen gibt. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
entschuldigen Sie zunächst, das ich die Beantwortung der Frage erst
jetzt angehe. Vielleicht erreicht Sie meine AW noch, wenn auch wohl zu spät.
(...) Staatsbürgerschaft“ besonders aktuell geworden. Die Möglichkeit der politischen Mitentscheidung in einem anderen Land durch die Doppelstaatsbürgerschaft, die auch zu Wahlen berechtigt, ist in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Problem und Ärgernis geworden. Die Einflussnahmen von Staatspräsidenten und ihren jeweiligen Politikern auf Länder, in denen Bürger mit zwei Staatsbürgerschaften leben, ist sehr problematisch. (...)
(...) Als erste Schritte zur Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten wären die Herausnahme der konsumnahmen Tatbestandsalternativen (Besitz, Erwerb) aus § 29 BtMG sowie ein zwingendes Absehen von der Strafverfolgung für konsumnahe Tatbestandsalternativen in § 31a BtMG denkbar. (...)