Frage an Anke Nierstenhöfer von Andreas K. bezüglich Gesundheit
Das Gesundheitssystem ist mit den privaten Versicherungen und dem gesetzlich Versicherten ein 2 Klassensystem. Wie kann ein gerechtes Gesundheitssystem aussehen?
Lieber Andreas Koepsell,
vielen Dank für Ihre Frage zum Gesundheitssystem. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir es mit einem ungerechten Zwei-Klassen-System zu tun haben. Der Grund dafür ist aber meiner Ansicht nach nicht in erster Linie, dass es gesetzliche und private Krankenversicherungen gibt. Sondern dass v.a. mit der Privatisierungspolitik das Gesundheitswesen zu einem profitablen Markt für eine ganze Gesundheitsindustrie (Versicherungskonzerne, Pharma- und Medizingeräteindustrie, Krankenhauskonzerne) gemacht wurde. Das hat übrigens Martin Schulz (SPD) mit zu verantworten, der diese Privatisierungspolitik während seiner Zeit als EU-Parlamentarier und -Präsident mit durchgesetzt hat. Warum müssen Krankenhäuser Profit machen? Ich bin der Meinung, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen eine fundamentale gesellschaftliche Aufgabe ist, bei der der Mensch im Mittelpunkt stehen muss und nicht der Profit!
Im Zuge der Agenda 2010 der damaligen SPD/Grünen-Regierung wurde auch ein „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ durchgesetzt. Mit der Streichung des Entbindungs- und Sterbegeldes und Einführung der Praxisgebühr wurden den Versicherten Errungenschaften genommen und Zuzahlungen aufgehalst. 2004 wurde die Parität der Beitragszahlung aufgehoben, seitdem wird jede Beitragserhöhung den Versicherten aufgebürdet, während die Arbeitgeberbeiträge eingefroren wurden.
Jetzt fordert die SPD die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung. Ich halte das für Heuchelei und Stimmenhascherei.
Außerdem geht mir das nicht weit genug. Ich bin für die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmer. Das sind keine sogenannten "Lohnnebenkosten", sondern Lohnbestandteile, die sich die Beschäftigten erarbeitet haben. Damit Klein- und Mittelbetriebe nicht benachteiligt werden, kann die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer gerecht geregelt werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine Antwort auf ihre Frage geben.
Herzliche Grüße,
Ihre Anke Nierstenhöfer
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