Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Monika Grütters
Antwort 17.08.2017 von Monika Grütters CDU

(...) Mit dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz und der Einführung von Mieterräten für die landeseigenen Wohnungsunternehmen hat die Berliner CDU ein starkes Zeichen für mehr Mieterbeteiligung gesetzt. Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung durch den derzeitigen Senat durchaus noch Wünsche offen lässt. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 24.07.2017 von Petra Pau Die Linke

(...) Eine Richtsatzmiete kann nur im geförderten Wohnungsbau festgelegt werden. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gilt das BGB und damit der Mietspiegel. In Berlin arbeitet die Landesregierung an einer rechtlichen Regelung, um die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus durch eine vom Mietspiegel unabhängige Richtsatzmiete zu ersetzen. (...)

Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort 15.08.2017 von Friedrich Straetmanns BSW

(...) das Problem der psychischen Erkrankungen bei einer hohen Zahl von Mitmenschen ist mir aus meiner täglichen Arbeit leider sehr vertraut. Daher werde ich mich dafür einsetzen bessere Behandlungs - und Abrechnungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten zu schaffen. Dies ohne wenn und aber. (...)