Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Tobias Hammerl
Antwort von Tobias Hammerl
SPD
• 24.07.2017

(...) Eine generelle Veröffentlichung dieser Spenden ist meines Erachtens aufgrund der Höhe der Beträge nicht ntowendig. Gerne sage ich Ihnen aber hiermit die Veröffentlichung von Wahlkampfspenden über 1.000€ zu. (...)

Portrait von Irmgard Freihoffer
Antwort von Irmgard Freihoffer
BSW
• 26.07.2017

(...) * Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von (...)

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort von Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.07.2017

(...) Wir Regensburger Grüne stehen für möglichst transparente Spendenpraxis. Deshalb geben wir jährlich einen Überblick über die Entwicklung unserer Spenden. In Kürze erfolgt die Übersicht für 2016, für die vorherigen Jahren finden Sie die Angaben unter http://gruene-regensburg.de/aktuelles/news-details/article/transparenzbeitrag_spendenuebersicht/ Wie Sie erkennen können, hatten wir bislang keine fünfstelligen Summen, die niedrigeren sind überschaubar. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 29.08.2017

(...) derzeit gilt in der Leiharbeit ein eigener Tarifvertrag zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und dem DGB sowie ein eigener Mindestlohn. Das Schwierige an der Zeitarbeit ist gerade, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unterschiedlichsten Branchen eingesetzt werden, oftmals auch in Bereichen ohne Branchentarifverträge oder geringerer Tarifbindung. Daher ist der Vorteil dieser Regelung, dass dadurch eine Mindestsicherung für die Beschäftigten erreicht wird. (...)

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