(...) Die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs war aus unserer Sicht erforderlich geworden, nachdem ein Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 zu erheblichen Verunsicherungen bei jüdischen und muslimischen Gläubigen in Deutschland geführt hatte. Obwohl andere Gerichte zuvor in vergleichbaren Verfahren zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangt waren, mussten muslimische und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger nach dem Urteil des Landgerichts Köln nunmehr befürchten, dass religiöse Beschneidungen von Jungen nicht mehr erlaubt seien. (...)
(...) Was bedeutet dies nun für die Russland-Sanktionen der EU? Wo müssen angesichts der oben aufgeführten Erfolgsfaktoren andere bzw. (...)
Lieber Herr Eick,
monentan habe ich gerade Zeit u. antworte deshalb sofort auf Ihre Anfrage.
(...) Ihre Frage ist leider unvollständig. Auch die CDU/CSU hat im europäischen Parlament einer Verschärfung zugestimmt. Die liberale Fraktion war dagegen, weil die bisherigen Bestimmungen eindeutig und ausreichend sind. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fragen von Herrn Schüller kreisen alle um denselben Kern, zu dem ich Stellung genommen habe.
