Die BRD besteht seit 76 Jahren. Über 50 davon war die Union mit in der Regierung. Es gibt nicht einmal für 1% der Bevölkerung Luftschutzbunker, was tun Sie aktiv dafür, dass mehr gebaut werden?
Sehr geehrter Herr K.,
Danke für Ihre Frage.
Die Mehrzahl der aktuell bestehenden Schutzräume befindet sich in Privateigentum sowie im Eigentum von Städten und Gemeinden. Der Bund selbst hält zumeist kein Eigentum an öffentlichen Schutzräumen, sondern hat ein vertragliches, mit einer Grundbucheintragung gesichertes Nutzungsrecht im Rahmen der Zivilschutzbindung.
Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen -beginnend mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine- hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechend reagiert und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beauftragt, eine Bestandsaufnahme aller noch öffentlich gewidmeten Schutzräume durchzuführen.
Das hieraus erarbeitete Schutzraumkonzept wurde von BMI und BBK mit Bund und Ländern in der BLoAG ZV/ZMZ, („Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe für Zivil-Militärische Zusammenarbeit“) fachlich abgestimmt. Dieses Konzept wird derzeit auch im Hinblick auf den Haushalt bewertet und dient als Grundlage für weitere Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
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Für einen Zeitplan zur Umsetzung wenden Sie sich deshalb vielleicht auch direkt an das Bundesinnenministerium.