Wann kommt endlich die amtsangemessene Besoldung für Bundesbeamte? Der Bund ist in der Verpflichtung seit dem Urteil des BVerfG von 2020
Sehr geehrte Frau Machalet,
wie ist der Sachstand in Bezug auf die amtsangemessene Alimentation. Im Mai 2020 fällte das Bundesverfassungsgericht das erste Urteil zum Thema, seit dem ist es den Regierungen bzw. hier federführend dem Innenministerium nicht gelungen, die Besoldung der Bundesbeamten auf ein verfassungskonformen Stand anzuheben. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte am 12.01.2026 an, das Gesetz zur Anpassung würde in einigen Wochen fertig sein. Ein schöner, undefinierter Begriff.
Können Sie etwas konkreteres dazu sagen? Es sollte ja auch irgendwann mal in die Kabinettssitzung schaffen, damit man anschließend das ganze im Bundestag verabschieden kann. Die Diäten der Abgeordneten werden automatisch, ohne Abstimmung an die Entwicklung der Durchschnittslöhne angepasst. Beamten, die Ihren Apparat auf Bundesebene am Laufen halten, werden hier seit 6 (!!!) Jahren nach einem Gerichtsurteil immer wieder vertröstet. Das kann einfach nicht sein.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Ich kann dir versichern, dass wir künstlerische Therapien sehr ernst nehmen und keinesfalls wollen, dass diese wegfallen.
Es fühlt sich falsch an, ungenutzte Dinge einfach wegzuwerfen.
Für Rentnerinnen und Rentner soll die Reform ebenfalls zu einer Entlastung führen, da auch für sie die klassischen Kassenbeiträge sinken sollen.
Du kannst daher davon ausgehen, dass es hierzu in absehbarer Zeit weitere Entwicklungen geben wird.