Wann kommt endlich die amtsangemessene Besoldung für Bundesbeamte? Der Bund ist in der Verpflichtung seit dem Urteil des BVerfG von 2020
Sehr geehrte Frau Machalet,
wie ist der Sachstand in Bezug auf die amtsangemessene Alimentation. Im Mai 2020 fällte das Bundesverfassungsgericht das erste Urteil zum Thema, seit dem ist es den Regierungen bzw. hier federführend dem Innenministerium nicht gelungen, die Besoldung der Bundesbeamten auf ein verfassungskonformen Stand anzuheben. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte am 12.01.2026 an, das Gesetz zur Anpassung würde in einigen Wochen fertig sein. Ein schöner, undefinierter Begriff.
Können Sie etwas konkreteres dazu sagen? Es sollte ja auch irgendwann mal in die Kabinettssitzung schaffen, damit man anschließend das ganze im Bundestag verabschieden kann. Die Diäten der Abgeordneten werden automatisch, ohne Abstimmung an die Entwicklung der Durchschnittslöhne angepasst. Beamten, die Ihren Apparat auf Bundesebene am Laufen halten, werden hier seit 6 (!!!) Jahren nach einem Gerichtsurteil immer wieder vertröstet. Das kann einfach nicht sein.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen aufgeworfen kritischen Punkte sind uns auch bekannt. Ich kann sie und Ihren Unmut daher gut nachvollziehen. Sowohl unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch als auch der federführende Innenausschuss haben hierzu bereits ein ausführliches Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes geführt.
Zum Verfahrensstand: Der Referentenentwurf befindet sich noch in den Händen der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren. Nach den Stellungnahmen der Länder und Verbände, der Kabinettbefassung und einer ersten Stellungnahme des Bundesrates folgt die Zuleitung an den Bundestag. Im Rahmen der dann stattfindenden parlamentarischen Beratung werden wir uns auch mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen intensiv befassen. Unter anderem werden wir im Innenausschuss eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf durchführen, in der die verschiedenen Punkte noch einmal vertiefter erörtert werden können. Zudem soll die Datengrundlage auch noch einmal überarbeitet werden, um eine belastbare Grundlage für das Verfahren zu bekommen.
Seien Sie gewiss, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Beamtenalimentation einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dr. Tanja Machalet
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