Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas W. • 01.09.2025
Auch wenn ich der festen Überzeugung bin, von ihnen keine Antwort zu erhalten: Wieso sind sie der Überzeugung, die AFD sei nicht rechtsextrem?
Portrait von Jörn König
Antwort ausstehend von Jörn König AfD
Frage von Hendrik D. • 01.09.2025
Thema Solarförderung: warum will die CDU die Solarförderung reduzieren, wo doch diese so gut von der Bevölkerung angenommen wird und einen großen Impact bei der CO2–Reduzierung hat?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 15.09.2025 von Tilman Kuban CDU

Keineswegs geht es der Ministerin darum, die Energiewende auszubremsen oder der Solarbranche die Grundlage zu entziehen.

Frage von Dominika C. • 01.09.2025
Wie ist Ihr Standpunkt, wenn es um die Schließung der Haushaltslücke geht? Kürzung Sozialleistungen oder Einführung Vermögenssteuer?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Felix B. • 01.09.2025
„Merz kündigt ‚schmerzhafte Entscheidungen‘ bei Sozialreformen an.“ Heißt das auch, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten gekürzt und diese in die GKV aufgenommen werden?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 01.09.2025 von Christoph Ploß CDU

Die Reformvorschläge werden in den nächsten Monaten erarbeitet

Frage von Felix B. • 01.09.2025
„Merz kündigt ‚schmerzhafte Entscheidungen‘ bei Sozialreformen an.“ Heißt das auch, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten gekürzt und diese in die GKV aufgenommen werden?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 17.09.2025 von Metin Hakverdi SPD

Von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll.

Frage von Jochen Eike S. • 01.09.2025
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die geplante Einschränkung der Solarförderung für Privathaushalte, obwohl dezentrale erneuerbare Energien entscheidend für den Klimaschutz sind?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 16.09.2025 von Dagmar Schmidt SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir auch weiterhin eine verlässliche EEG-Förderung sichern.