Wie ist diese Anforderung von Hr.Merz zu verstehen: "Außerdem solle die (Gesundheits-)Reform in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, dass es gerecht zugehe und, dass alle ihren Beitrag leisteten."?
Quelle:
Internetseite des Deutschlandfunks www.deutschlandfunk.de
Titel "Merz: Reform für Krankenkassen soll viele Jahre tragen"
vom 24.03.2026 unter
https://www.deutschlandfunk.de/merz-reform-fuer-krankenkassen-soll-viele-jahre-tragen-100.html Abrufdatum 11.04.2026
Hintergrund:
Als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit könnten sie doch die Ziele der CDU bei der Gesundheits-"Reform" genauer erklären. Dass "Gefühle vermitteln" dazu zählt, bzw. zum Regierungsauftrag gehört, war neu für mich.
Sehr geehrter Herr V.,
die gesetzliche Krankenversicherung sieht sich mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Ohne Gegenmaßnahmen drohen in den kommenden Jahren deutlich steigende Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber. Ziel der Reform ist es daher, die Ausgaben und Einnahmen wieder in ein tragfähiges Verhältnis zu bringen und so die Finanzierung unseres Gesundheitssystems dauerhaft zu sichern.
In einem solidarisch finanzierten System wie der gesetzlichen Krankenversicherung ist es dabei entscheidend, dass die Menschen nachvollziehen können, dass die Lasten fair verteilt werden und niemand einseitig belastet wird. Nur wenn Reformen als gerecht wahrgenommen werden, finden sie auch gesellschaftliche Akzeptanz und tragen langfristig.
Die notwendigen Veränderungen müssen transparent, nachvollziehbar und ausgewogen sein. Alle Beteiligten im Gesundheitssystem werden ihren Beitrag leisten müssen – aber auf eine Weise, die als fair empfunden wird und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems stärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Pauls, MdB
Weitere Fragen an Thomas Pauls
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll durch ein nationales Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie ersetzt werden. Sobald diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, greifen deren Sanktionsregelungen – und Unternehmen erhalten so eine klare, einheitliche europäische Basis statt paralleler nationaler und EU-Vorgaben.
Leider sieht die aktuelle Einigung in der Koalition nicht vor, dass Freiberufler, Land- und Forstwirte sowie Selbständige, die über Jahrzehnte eigenverantwortlich vorsorgen, eine steuerliche Entlastung erhalten, obwohl ihr Weiterarbeiten volkswirtschaftlich aus meiner Sicht absolut wünschenswert ist.
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger, die in erneuerbare Energien investieren möchten, verlässliche und planbare Rahmenbedingungen vorfinden.
Während auch ich auf eine gute Lösung gehofft habe, teile ich Ihre Analyse, dass die Bedenken aus der Unionsfraktion jeder sachliche Grundlage entbehrten, ausdrücklich nicht.