Bundestag - Fragen & Antworten

Der Termin ist noch nicht bekannt, wann das Kabinett sich mit dem Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes befasst.

Uns als SPD ist es wichtig, die Wertschätzung für die wichtigen Aufgaben, die Beamt:innen leisten, in den Beamtenbezügen widerzuspiegeln und die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts effektiv umzusetzen. Dieses Vorhaben werden wir nun im aktiven Gesetzgebungsprozess angehen.

Sehr geehrter Herr H.,

Annehmbare Wartezeiten sollten die Regel sein - vor allem, wenn es darum geht, dass Deutsche und andere Menschen, die in Deutschland ihre Heimat haben, hier mit Partner:in bzw. Familie zusammenleben können.