Sehr geehrte Frau Klose, Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte umgesetzt?
Sehr geehrte Frau Klose,
Das Verfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass Bundesbeamte seit Jahren nicht amtsangemessen alimentiert werden. Zeitgleich arbeiten Beamte seit 20 Jahren 2 Stunden mehr - das ist inzwischen einem volles Jahresgehalt (!), welches jeder Beamte zwangsweise an den Staat abgegeben musste. Nur um dann noch nicht einmal amtsangemessen bezahlt zu werden! Wann wird nun endlich zumindest die amtsangemessene Alimentation umgesetzt, wie vom Verfassungsgericht angeordnet.
Weitere Fragen an Annika Klose
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.
Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein
Auch politisch halte ich die bestehenden Regelungen sinnvoll, da die Eheschließung ein Bekenntnis zur gegenseitigen Verantwortungsübernahme darstellt.
D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.