Bundestag - Fragen & Antworten

Die Bundesregierung hat klar signalisiert, an den Zielen festhalten zu wollen. Beim EU-Gipfel am 23. Oktober hat der Bundeskanzler dies nochmals betont.

Der Volksentscheid hat formal Gesetzeskraft, aber er ersetzt nicht die praktische Umsetzbarkeit – und auch nicht die soziale Balance, die jede Klimapolitik zwingend braucht

Ich finde das falsch und inakzeptabel

Politisch gibt es aus meiner Sicht ebenfalls keinen Änderungsbedarf, da man mit dem Eingehen einer Ehe eine Verantwortung gegenüber dem:der Partner:in eingeht.

Ich persönlich habe größtes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz in allen in Rede stehenden Ländern. Zu laufenden Ermittlungsverfahren, zumal in anderen Ländern, äußere ich mich grundsätzlich nicht im Detail.