Es sind allerdings keine rechtsverbindlichen Verträge im engeren Sinne. Koalitionsverträge bilden die Richtlinien der Exekutive und sollen den Wählerinnen und Wählern transparent machen, was die Regierungen geplant haben.
Das deutsche Grundgesetz sieht keinen Abgeordneteneid vor.
Die Linke verurteilt diese Kriegsverbrechen scharf und fordert die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland und die EU weiterhin auf eine unverzügliche und umfassende Versorgung der notleidenden Bevölkerung drängen.
Wenn Sie eine Krankheit haben, dann sollte dies Ihr betreuender Arzt bzw. Ärztin attestieren können
Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.