Frau Bas, werden Sie sich in ihrer Fraktion aktiv dafür einsetzen, dass die beitragsfreie Mitversicherung erhalten bleibt, um Familien wie meine vor dem sozialen Abstieg zu schützen?
Sehr geehrte Frau Bas, ich bin berufstätig in einem Minijob und unterstütze meine Kinder intensiv bei ihrer Dyskalkulie- ich arbeite bereits am Limit. Die aktuelle politische Debatte über die Abschaffung der beitragsfreuen Mitversicherung in der Krankenkasse bedroht die finanzielle Existenzgrundlage meiner Familie unmittelbar. Als SPD-Politikerin vertreten Sie eine Partei, die für sozialen Zusammenhalt und die Entlastung von Familien steht. Werden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber der Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass die beitragsfreie Mitversicherung erhalten bleibt, um Familien wie meine vor dem sozialen Abstieg zu schützen?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.