Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Mario L. • 13.05.2025

Ich habe in den letzten Wochen viel über die Einstufung der AfD als rechtsextrem gelesen: Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?

Antwort von Ottilie Klein

CDU • 21.07.2025

Ich halte ein solches Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Lassen Sie mich dafür kurz meine Beweggründe aufführen...

Bundestag

Frage von Kerstin L. • 13.05.2025

Stoppen Sie bitte endlich die Waffenlieferungen an Ukraine. Warum fördert Deutschland weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine, anstatt sich aktiv für Friedensverhandlungen einzusetzen?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag

Waffenexporte

Frage von Nina W. • 13.05.2025

Warum gibt es keine Distanzierung zu den innerparteilichen Strömungen "Kommunistische Plattform (KPF)", "Antikapitalistische Linke (AKL)", und Marx21"?

Antwort von Ines Schwerdtner

Die Linke • 30.06.2025

Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.

Bundestag

Frage von Nina W. • 13.05.2025

Warum gibt es keine Distanzierung zu den innerparteilichen Strömungen "Kommunistische Plattform (KPF)", "Antikapitalistische Linke (AKL)", und Marx21"?

Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek

Die Linke

Bundestag

DIE LINKE

Frage von Nina W. • 13.05.2025

Warum gibt es keine Distanzierung zu den innerparteilichen Strömungen "Kommunistische Plattform (KPF)", "Antikapitalistische Linke (AKL)", und Marx21"?

Antwort ausstehend von Gregor Gysi

Die Linke

Bundestag

DIE LINKE

Frage von Markus H. • 13.05.2025

Erweiterte Maßnahmen für den Rettungssanitäter!

Antwort ausstehend von Nina Warken

CDU

Bundestag

Rettungsdienst

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