Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dorothea W. • 02.11.2025
Sehr geehrte Frau MdB Reichinnek, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule im Haushaltsplan für 2026?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Erst letzten Monat hat sich meine Fraktionskollegin Lea Reisner dazu mit einer GF-H-Bildungsberaterin ausgetauscht.

Frage von Dorothea W. • 02.11.2025
Sehr geehrter Herr MdB Pellmann, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) im Haushaltsplan für 2026?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Statt Integrations- oder Sprachförderprogramme zu setzen, führt sie eine rassistische "Stadtbild"-Debatte und steckt Milliarden in die Aufrüstung.

Frage von Dorothea W. • 02.11.2025
Sehr geehrte Frau MdB Dröge, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) im Haushaltsplan für 2026?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 27.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir beantragen im Verfahren zum Haushalt 2026 einen Aufwuchs der Mittel für den GF-H um weitere 5 Millionen Euro - auf dann insgesamt ca. 16 Millionen Euro.

Frage von Simon D. • 02.11.2025
Wozu noch Klimaziele setzen, wenn Rückschritte beim Klima- und Wirtschaftsschutz gemacht werden?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 04.12.2025 von David Preisendanz CDU

Ich sehe den Emissionshandel als Herzstück einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik, weil er Verbote und kleinteilige Regulierung weitgehend entbehrlich macht.

Frage von Birgit K. • 02.11.2025
Warum können rauchende Eltern und andere im heimischen Bereich Kindern und anderen Schaden zufügen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU