Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass der voraussetzungslose Zugang zu Informationen der Bundesbehörden erhalten bleibt? Welche konkrete parlamentarische Maßnahme werden Sie dazu ergreifen?
Sehr geehrter Herr Dr. Heuberger,das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgerinnen und Bürgern bisher einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden. Nach aktuellen Berichten plant die Koalition, diesen Zugang künftig unter anderem an ein „berechtigtes Interesse“ zu knüpfen und den Kreis der Berechtigten einzuschränken. Auch höhere Kosten sind im Gespräch.
Weitere Fragen an Moritz Heuberger
Ich begrüße das geplante Denkmal zur Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Es ist wichtig, die Opfer der SED-Diktatur dauerhaft und sichtbar im Herzen Berlins zu würdigen. Eine lebendige Erinnerungskultur umfasst auch Denkmäler, die an das erlittene Unrecht erinnern und dazu beitragen, die Geschichte unseres Landes konsequent aufzuarbeiten.
In meiner Tätigkeit als Abgeordneter für die Grüne Bundestagsfraktion werde ich weiterhin dafür einstehen, dass angemessene finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Auch ich halte die Wuchermieten für nicht tragbar.
Die Entscheidungsmacht über die DB-Zentrale liegt bei dem Unternehmen selbst