Portrait von Siegfried Walch
Siegfried Walch
CSU
0 %
/ 16 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Fabian K. •

Werden Sie der geplanten Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen oder sich für den Erhalt des IFG einsetzen?

Sehr geehrter Herr Walch

die Bundesregierung plant derzeit Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die nach Ansicht zahlreicher Organisationen den Zugang zu staatlichen Informationen erheblich einschränken würden.

Mich interessiert daher Ihre persönliche Position: Werden Sie den geplanten Änderungen zustimmen oder sich für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?

Falls Sie den Änderungen zustimmen möchten, bitte ich Sie um eine Begründung, warum Sie diese Einschränkungen für notwendig halten und wie sie aus Ihrer Sicht mit Transparenz, demokratischer Kontrolle und dem Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger vereinbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian K.

Portrait von Siegfried Walch
Antwort ausstehend von Siegfried Walch CSU
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Siegfried Walch
Siegfried Walch
CSU