Der Referentenentwurf enthält durchaus richtige Ansätze, etwa eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, flexiblere Leistungsstrukturen, bessere Beratung und den Abbau unnötiger Bürokratie. Gleichzeitig sehe ich eine Reihe von Vorschlägen ausgesprochen kritisch.
Die von mir genannte Größenordnung von 60.000 Arbeitsplätzen bezieht sich auf Beschäftigung entlang der heimischen Bioenergie- und Biogas-Wertschöpfungskette.
Mein Ziel bleibt: Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zusammenzubringen.
So schaffen wir Klimaschutz mit Akzeptanz: nicht durch Verunsicherung und Zwang, sondern durch Planbarkeit, Förderung und echte Wahlfreiheit.
Wir werden die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich Fehlentwicklungen zeigen.
Mir war wichtig, die Finanzierungsgrundlage der GKV zu stabilisieren und gleichzeitig die Versorgung so weit wie möglich zu schützen. Im parlamentarischen Verfahren wurden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen erreicht.